{"id":105,"date":"2013-09-27T13:49:26","date_gmt":"2013-09-27T13:49:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=105"},"modified":"2015-03-27T13:58:14","modified_gmt":"2015-03-27T13:58:14","slug":"zum-schicksal-der-resturlaubsanspruche-bei-wechsel-von-vollzeit-zu-teilzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=105","title":{"rendered":"Zum Schicksal der Resturlaubsanspr\u00fcche bei Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit"},"content":{"rendered":"<p><span class=\"textbold1\">Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung und ist dabei noch Resturlaub aus der Vollzeitt\u00e4tigkeit offen, stellt sich die Frage, wie der Resturlaub umzurechnen ist: Werden die Resturlaubstage entsprechend der Teilzeitt\u00e4tigkeit quotiert oder bleibt der volle Urlaubsanspruch bestehen?<br \/>\n<\/span><br \/>\nEine gesetzliche Regelung f\u00fcr diesen Fall gibt es nicht. Daher legte das Arbeitsgericht Nienburg im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob eine Quotierung des Resturlaubs mit dem Unionsrecht zu vereinbaren sei.<\/p>\n<p>Zu entscheiden war der Fall einer Arbeitnehmerin, die bei ihrem Arbeitgeber zun\u00e4chst in Vollzeit in einer F\u00fcnftagewoche besch\u00e4ftigt war. Wegen Mutterschutz und Elternzeit konnte sie in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 29 Urlaubstage nicht nehmen. Ab Mitte Dezember 2011 vereinbarte sie mit ihrem Arbeitgeber eine Halbierung der Arbeitszeit. Sie ist seitdem nur noch an drei Tagen pro Woche t\u00e4tig. Vor Gericht machte sie geltend, dass aus den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 29 Arbeitstage Urlaub in das Jahr 2012 zu \u00fcbertragen seien. Das sah ihr Arbeitgeber jedoch anders: Die 29 Arbeitstage Urlaub aus der Vollzeit m\u00fcssten durch die damaligen f\u00fcnf Arbeitstage geteilt (also in Wochen umgerechnet) und mit der neuen Zahl der Arbeitstage, das hei\u00dft mit drei, multipliziert werden. Damit st\u00fcnden ihr nur 17 Arbeitstage Urlaub zu.<\/p>\n<p>Der EuGH hat nun entschieden, dass die Quotelung des Urlaubs gegen Europarecht verst\u00f6\u00dft. Ein bereits erworbener Urlaubsanspruch d\u00fcrfe dem Arbeitnehmer nicht dadurch verloren gehen, dass er von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung wechsele. Der Arbeitnehmerin st\u00fcnden mithin noch 29 Urlaubstage zu. <strong>(EuGH vom 13. Juni 2013 \u2013 C-415\/12)<\/strong><\/p>\n<p><strong><span class=\"textbold1\">Tipp f\u00fcr die Praxis:<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Je nachdem wie drastisch ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit reduziert, kann diese Rechtsprechung in der Praxis massive Auswirkungen haben:<\/p>\n<p>Bei einem Wechsel von einer F\u00fcnftagewoche auf eine Zweitagewoche bedeutet ein 29-t\u00e4giger Resturlaubsanspruch, dass der Mitarbeiter fast 15 Wochen im Unternehmen fehlt. Rechnet man noch den Jahresurlaub des laufenden Jahres hinzu, ist man bei einer Fehlquote von \u00fcber 20 Wochen (ausgehend von einem Jahresurlaubsanspruch von sechs Wochen).<\/p>\n<p>Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen. F\u00fcr tariflichen oder arbeitsvertraglich geregelten Mehrurlaub kann etwas anderes vereinbart werden. Gibt es keine besondere Regelung, gelten die Grunds\u00e4tze f\u00fcr den gesetzlichen Mindesturlaub auch f\u00fcr den zus\u00e4tzlich vereinbarten Mehrurlaub.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Quelle: http:\/\/www.cms-hs.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung und ist dabei noch Resturlaub aus der Vollzeitt\u00e4tigkeit offen, stellt sich die Frage, wie der Resturlaub umzurechnen ist: Werden die Resturlaubstage entsprechend der Teilzeitt\u00e4tigkeit quotiert oder bleibt der volle Urlaubsanspruch bestehen? Eine gesetzliche Regelung f\u00fcr diesen Fall gibt es nicht. 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