{"id":107,"date":"2013-09-27T13:58:33","date_gmt":"2013-09-27T13:58:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=107"},"modified":"2015-03-27T14:00:57","modified_gmt":"2015-03-27T14:00:57","slug":"verzicht-auf-urlaubsabgeltung-ist-unter-bestimmten-umstanden-moglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=107","title":{"rendered":"Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist unter bestimmten Umst\u00e4nden m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich, dass mit der Erf\u00fcllung des Vergleichs s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis erledigt sind, so gilt dies auch f\u00fcr Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcche des Mitarbeiters.<\/span><\/p>\n

\u00a7 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestimmt, dass Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr genommen werden kann, finanziell abzugelten ist. \u00a7 13 Absatz 1 BUrlG regelt weiter, dass von den Bestimmungen des Gesetzes grunds\u00e4tzlich nicht zuungunsten des Mitarbeiters abgewichen werden kann. Daraus folgt zun\u00e4chst einmal, dass ein Verzicht des Arbeitnehmers auf die Abgeltung des Urlaubsanspruchs nicht m\u00f6glich ist. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies allerdings nur dann, wenn es um einzelvertragliche Abreden geht. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ist der Verzicht nach Auffassung der Richter indes m\u00f6glich.<\/p>\n

Das Gericht hatte in diesem Zusammenhang \u00fcber folgenden Fall zu entscheiden: Ein seit Januar 2006 dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer erhielt Ende November 2008 von seinem Arbeitgeber die K\u00fcndigung zum 30. Juni 2009. Im K\u00fcndigungsrechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich mit folgendem Wortlaut:<\/p>\n

\u201eDas Arbeitsverh\u00e4ltnis ist durch die K\u00fcndigung der Beklagten zum 30. Juni 2009 aufgel\u00f6st worden. Die Beklagte zahlt an den Kl\u00e4ger eine Abfindung in H\u00f6he von EUR 11 500. Mit Erf\u00fcllung des Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.\u201d<\/em><\/p>\n

Noch am Tag des Abschlusses des Vergleichs forderte der ehemalige Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber \u00fcber die Vergleichssumme hinaus Zahlung von EUR 10 656 als Urlaubsabgeltung f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008. Auch diesbez\u00fcglich f\u00fchrte er einen Rechtsstreit, weil der Arbeitgeber sich unter Berufung auf den Vergleich weigerte, die Summe zu zahlen. Diesen verlor er aber in letzter Instanz. Das BAG hielt die Klage f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Der vor dem Arbeitsgericht geschlossene Vergleich habe auch die Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcche erfasst. Die gesetzliche Regelung der \u00a7\u00a7 7 Absatz 4 und 13 Absatz 1 BUrlG hindere nur einzelvertragliche Abreden zum Nachteil des Arbeitnehmers. Soweit der Mitarbeiter theoretisch die M\u00f6glichkeit gehabt habe, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sehe er davon ab (hier durch gerichtlichen Vergleich), sei der Verzicht wirksam. Auch das Unionsrecht stehe einem solchen Verzicht auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.<\/p>\n

(BAG vom 14. Mai 2013 \u2013 9 AZR 844\/11), Quelle: http:\/\/www.cms-hs.net\/<\/p>\n\n\n\n
<\/td>\nTipp f\u00fcr die Praxis:<\/span><\/p>\n

Anfang der 90er-Jahre hatte das BAG gerichtliche und au\u00dfergerichtliche Vergleiche dieser Art noch f\u00fcr unwirksam gehalten. Durch die neue Rechtsprechung k\u00f6nnen nun eventuelle umfangreiche Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcche langzeiterkrankter Mitarbeiter wirkungsvoll durch Erledigungsklauseln in gerichtlichen Vergleichen abgewendet werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich, dass mit der Erf\u00fcllung des Vergleichs s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis erledigt sind, so gilt dies auch f\u00fcr Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcche des Mitarbeiters. \u00a7 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestimmt, dass Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr genommen werden kann, finanziell abzugelten ist. \u00a7 13 Absatz 1 … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[9],"tags":[],"class_list":{"0":"entry","1":"post","2":"publish","3":"author-tecks","4":"post-107","6":"format-standard","7":"category-individualrecht"},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paqOEJ-1J","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=107"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/107\/revisions\/108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}