{"id":124,"date":"2013-09-27T14:16:19","date_gmt":"2013-09-27T14:16:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=124"},"modified":"2015-03-27T14:17:19","modified_gmt":"2015-03-27T14:17:19","slug":"zuruckweisung-einer-kundigung-wegen-fehlender-vollmachtsvorlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=124","title":{"rendered":"Zur\u00fcckweisung einer K\u00fcndigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage"},"content":{"rendered":"

Wird ein Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt, so geschieht das in der Regel durch Bevollm\u00e4chtigte des Arbeitgebers. Der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer kann eine solche K\u00fcndigung zur\u00fcckweisen, wenn ihm keine Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt wird. Dann ist die K\u00fcndigung nur aus diesem Grund unwirksam. Dieses Recht besteht jedoch nicht, wenn der Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber \u00fcber die Bevollm\u00e4chtigung bereits in Kenntnis gesetzt wurde. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BAG ist dies regelm\u00e4\u00dfig bei der K\u00fcndigung durch einen Personalleiter anzunehmen. Wird die K\u00fcndigung durch einen alleinvertretungsberechtigten Prokuristen erkl\u00e4rt, so ist die Zur\u00fcckweisung ebenfalls ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

Das LAG Hamm hatte sich in diesem Zusammenhang mit der K\u00fcndigung eines Materialbestellers zu besch\u00e4ftigen. Ein Prokurist des Unternehmens hatte ihm das K\u00fcndigungsschreiben \u00fcberreicht. Das Schreiben trug die Unterschrift dieses Prokuristen mit dem Zusatz \u201eppa\u201c. Dar\u00fcber hinaus hatte ein Personalsachbearbeiter unterschrieben. Der unterzeichnende Prokurist hatte jedoch lediglich eine Gesamtprokura und war nur gemeinsam mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder einem weiteren Prokuristen vertretungsberechtigt. Allerdings war er zugleich Personalleiter des Unternehmens. Ob der Arbeitnehmer hiervon Kenntnis hatte, war zwischen den Beteiligten umstritten. F\u00fcnf Tage nach \u00dcbergabe wies der Anwalt des Mitarbeiters die K\u00fcndigung jedenfalls wegen mangelnden Nachweises der Vollmacht zur\u00fcck.<\/p>\n

Das LAG Hamm hielt die Zur\u00fcckweisung f\u00fcr zul\u00e4ssig und erkl\u00e4rte die K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam, da der Mitarbeiter keine Kenntnis von der Bevollm\u00e4chtigung der K\u00fcndigenden gehabt habe. Dies gelte ohne Zweifel f\u00fcr den mitunterzeichnenden Personalsachbearbeiter, da ein solcher regelm\u00e4\u00dfig keine Vertretungsmacht zum Ausspruch einer K\u00fcndigung habe. Aber auch der Prokurist sei wegen der ihm nur zustehenden Gesamtprokura ohne Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/weiteren Prokuristen nicht vertretungsberechtigt gewesen.<\/p>\n

Zwar sei er durch seine zus\u00e4tzliche Stellung als Personalleiter grunds\u00e4tzlich auch alleine berechtigt, K\u00fcndigungen auszusprechen. Soweit diese Stellung dem Mitarbeiter bekannt sei, sei eine Zur\u00fcckweisung ausgeschlossen. Auf diese tats\u00e4chliche Frage kam es nach Auffassung des LAG Hamm im zu entscheidenden Fall jedoch nicht an: Der Gek\u00fcndigte habe wegen des Zusatzes \u201eppa\u201c davon ausgehen m\u00fcssen, dass der Personalleiter in Aus\u00fcbung seiner eingeschr\u00e4nkten Gesamtprokura und nicht als Personalleiter handelte. (LAG Hamm vom 16. Mai 2013 \u2013 17 Sa 1708\/12)<\/p>\n\n\n\n
<\/td>\n\nPraxishinweis:<\/span><\/p>\n

Ob der K\u00fcndigende tats\u00e4chlich Vertretungsmacht hat, ist f\u00fcr das Zur\u00fcckweisungsrecht des Arbeitnehmers unbeachtlich. Ist der K\u00fcndigung keine Vollmachtsurkunde im Original beigef\u00fcgt, sollte sie daher von einem einzelvertretungsberechtigten Prokuristen oder dem Personalleiter erkl\u00e4rt werden, um \u201ezur\u00fcckweisungsfest\u201c zu sein. \u00dcbt der Bevollm\u00e4chtigte mehrere Funktionen in dem Unternehmen des Arbeitgebers aus, muss die im K\u00fcndigungsschreiben angegebene Stellung seine K\u00fcndigungsbefugnis f\u00fcr den Arbeitnehmer eindeutig erkennen lassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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