{"id":141,"date":"2013-06-27T14:29:09","date_gmt":"2013-06-27T14:29:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=141"},"modified":"2015-03-27T14:31:50","modified_gmt":"2015-03-27T14:31:50","slug":"teilzeitanspruch-wahrend-der-elternzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=141","title":{"rendered":"Teilzeitanspruch w\u00e4hrend der Elternzeit"},"content":{"rendered":"

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt, dass Mitarbeiter, die sich in Elternzeit befinden, w\u00e4hrend der Gesamtdauer dieser Zeitspanne zweimal eine Verringerung ihrer Arbeitszeit beanspruchen k\u00f6nnen, soweit eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber nicht m\u00f6glich ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass vorangegangene einvernehmliche Einigungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter auf diesen Anspruch nicht \u201eanzurechnen\u201d sind.<\/span><\/p>\n

Zu urteilen war \u00fcber den Fall einer Personalreferentin, die seit 2006 in einem Unternehmen t\u00e4tig war. Im Juni 2008 bekam sie ein Kind und beantragte Elternzeit f\u00fcr zun\u00e4chst zwei Jahre, also bis zum 4. Juni 2010. Im ersten Halbjahr ihrer Elternzeit arbeitete sie gar nicht, von Januar 2009 bis Mai 2009 15 Stunden in der Woche und von Juni 2009 bis zum Ende der Elternzeit 20 Stunden pro Woche. Diese Arbeitszeitregelungen wurden einvernehmlich getroffen. Im April 2010 meldete die Personalreferentin Elternzeit f\u00fcr ein weiteres drittes Jahr an und zwar bis zum 4. Juni 2011. Sie beantragte, \u2013 wie bisher \u2013 20 Stunden pro Woche arbeiten zu d\u00fcrfen. Das Unternehmen lehnte diesen Antrag ab. Wegen einer Umstellung im Personalbereich sei erforderlich, dass sie wieder mit voller Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Es sei nicht m\u00f6glich, eine gleicherma\u00dfen juristisch qualifizierte Teilzeitkraft f\u00fcr die Dauer eines Jahres zur Abdeckung des sonst entstehenden Bedarfs zu finden. Gegen diese Entscheidung erhob die Mitarbeiterin Klage vor den Arbeitsgerichten und bekam in letzter Instanz recht.<\/p>\n

Zum Hintergrund: Nach \u00a7 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG k\u00f6nnen Mitarbeiter bei ihrem Arbeitgeber w\u00e4hrend der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit beantragen. Ist eine einvernehmliche Regelung nicht m\u00f6glich, so k\u00f6nnen Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Gesamtdauer der Elternzeit grunds\u00e4tzlich zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen (\u00a7 15 Abs. 6 und 7 BEEG). Das BAG urteilte nun \u2013 im Gegensatz zur Vorinstanz \u2013, dass die Personalreferentin mit der einvernehmlichen Arbeitszeitverk\u00fcrzung in den ersten beiden Jahren ihrer Elternzeit das Recht auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit nicht verwirkt habe.
\n(BAG vom 19. Februar 2013 \u2013 9 AZR 461\/11), Quelle: http:\/\/www.cms-hs.net<\/p>\n\n\n\n
<\/td>\nAnmerkung:<\/span>Die Entscheidung des BAG hat die missliche Folge, dass ein Unternehmen, das bereit ist, sich mit seinem Mitarbeiter g\u00fctlich zu einigen, schlechter gestellt ist als ein Arbeitgeber, der von vorneherein eine Einigung ablehnt und es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen l\u00e4sst.<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt, dass Mitarbeiter, die sich in Elternzeit befinden, w\u00e4hrend der Gesamtdauer dieser Zeitspanne zweimal eine Verringerung ihrer Arbeitszeit beanspruchen k\u00f6nnen, soweit eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber nicht m\u00f6glich ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass vorangegangene einvernehmliche Einigungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter auf diesen Anspruch nicht … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":16,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[9],"tags":[70,69,71],"class_list":{"0":"entry","1":"post","2":"publish","3":"author-tecks","4":"post-141","6":"format-standard","7":"has-post-thumbnail","8":"category-individualrecht","9":"post_tag-bag-9-azr-46111","10":"post_tag-elternzeit","11":"post_tag-teilzeitanspruch"},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.tecks.de\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/box_slider2.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paqOEJ-2h","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=141"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":145,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions\/145"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}