{"id":146,"date":"2013-06-27T14:32:00","date_gmt":"2013-06-27T14:32:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=146"},"modified":"2015-03-27T14:33:22","modified_gmt":"2015-03-27T14:33:22","slug":"kein-selbstbehalt-fur-mitarbeiter-im-rahmen-der-haftpflichtversicherung-fur-dienstwagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=146","title":{"rendered":"Kein Selbstbehalt f\u00fcr Mitarbeiter im Rahmen der Haftpflichtversicherung f\u00fcr Dienstwagen"},"content":{"rendered":"

Nicht selten sehen Arbeitsvertr\u00e4ge, spezielle Dienstwagenvereinbarungen oder -richtlinien vor, dass der Mitarbeiter im Fall eines Unfalls mit dem Dienstwagen den Selbstbehalt zu tragen hat, den der Arbeitgeber mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart hat. Eine solche Regelung ist jedoch nicht immer rechtens. Das entschied j\u00fcngst das BAG.<\/span><\/p>\n

Zum Hintergrund: Fahrzeughalter haben grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr den Schadensfall einen Selbstbehalt zu vereinbaren. Das gilt zum einen f\u00fcr die Teil- und Vollkaskoversicherung, zum anderen aber auch f\u00fcr die Haftpflichtversicherung. Immer mehr Arbeitgeber machen davon f\u00fcr ihren Dienstwagenpool Gebrauch.<\/p>\n

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitgeber mit seinem Angestellten, einem Berufskraftfahrer, arbeitsvertraglich vereinbart, dass dieser bei Unf\u00e4llen bis zur H\u00f6he des Selbstbehalts von EUR 5000 pro Schadensfall in der Haftpflichtversicherung haften solle. Es kam wie es kommen musste: Der Mitarbeiter sch\u00e4digte auf einer Dienstfahrt einen anderen Verkehrsteilnehmer. Das Unternehmen berief sich daraufhin auf die Vereinbarung und verklagte den Fahrer auf Zahlung der Eigenbeteiligung.<\/p>\n

Nach Auffassung des BAG zu Unrecht. Eine entsprechende Selbstbehaltklausel zulasten des Mitarbeiters versto\u00dfe gegen allgemeine Grunds\u00e4tze des Versicherungsrechts und benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen. Das gelte unabh\u00e4ngig vom Verschuldensgrad des Mitarbeiters und unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der vereinbarten Eigenbeteiligung.<\/p>\n

\u00a7 114 Abs. 2 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verbiete ausdr\u00fccklich, den Selbstbehalt des Versicherungsnehmers gegen\u00fcber einer mitversicherten Person geltend zu machen. Mit dieser gesetzlichen Vorschrift solle verhindert werden, dass der Halter eine Kostenersparnis zulasten Dritter durch einen g\u00fcnstigen Versicherungstarif erreiche. Dieser Grundsatz gilt nach Auffassung des BAG auch f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Trete der Arbeitgeber mithin als Halter eines Fahrzeugs auf und versichere dieses mit einem Selbstbehalt, so m\u00fcsse er den Selbstbehalt im Falle eines Unfalls selbst tragen und k\u00f6nne ihn nicht auf seinen Mitarbeiter abw\u00e4lzen. (BAG vom 13. Dezember 2012 \u2013 8 AZR 432\/11), Quelle: http:\/\/www.cms-hs.net\/<\/p>\n\n\n\n
<\/td>\n\nTipp f\u00fcr die Praxis:<\/span><\/p>\n

Ob dies gleicherma\u00dfen f\u00fcr Selbstbehalte in der Teil- oder Vollkasko gilt, hat das BAG nicht entschieden. Im Gegensatz zur Haftpflichtversicherung wird bei der Teil- und Vollkaskoversicherung nicht der Schaden einer dritten, betriebsfremden Person ausgeglichen, sondern ein Schaden des Unternehmens selbst. Dieser Umstand k\u00f6nnte es rechtfertigen, den Arbeitnehmer zumindest anteilig, also entsprechend seinem Verschulden, an den Kosten eines Selbstbehalts zu beteiligen. Diese entspr\u00e4che den allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Arbeitnehmerhaftung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht selten sehen Arbeitsvertr\u00e4ge, spezielle Dienstwagenvereinbarungen oder -richtlinien vor, dass der Mitarbeiter im Fall eines Unfalls mit dem Dienstwagen den Selbstbehalt zu tragen hat, den der Arbeitgeber mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart hat. Eine solche Regelung ist jedoch nicht immer rechtens. Das entschied j\u00fcngst das BAG. Zum Hintergrund: Fahrzeughalter haben grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr den Schadensfall … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":16,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[9],"tags":[75,74,76],"class_list":{"0":"entry","1":"post","2":"publish","3":"author-tecks","4":"post-146","6":"format-standard","7":"has-post-thumbnail","8":"category-individualrecht","9":"post_tag-bag-8-azr-43211","10":"post_tag-kein-selbstbehalt-fur-mitarbeiter-im-rahmen-der-haftpflichtversicherung-fur-dienstwagen","11":"post_tag-selbstbehalt-im-fall-eines-unfalls"},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.tecks.de\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/box_slider2.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paqOEJ-2m","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=146"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":147,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/146\/revisions\/147"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}