{"id":148,"date":"2013-06-27T14:33:56","date_gmt":"2013-06-27T14:33:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=148"},"modified":"2015-03-27T14:35:10","modified_gmt":"2015-03-27T14:35:10","slug":"einseitiges-leistungsbestimmungsrecht-bei-weihnachtsgratifikation-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=148","title":{"rendered":"Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bei Weihnachtsgratifikation"},"content":{"rendered":"

In einer Entscheidung aus dem Winter dieses Jahres hat sich das Bundesarbeitsgericht der konkreten Ausgestaltung von arbeitsvertraglichen Regelungen zu Weihnachtsgratifikationen gewidmet. Es hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der sich der Arbeitgeber im Wege eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts vorbeh\u00e4lt, die jeweilige H\u00f6he des j\u00e4hrlichen Weihnachtsgeldes zu bestimmen, wirksam ist. Dies gilt nach Auffassung der Richter insbesondere dann, wenn die j\u00e4hrliche Zuwendung keinen Entgeltcharakter hat. Eine solche Klausel h\u00e4lt der AGB-Kontrolle stand.<\/p>\n

<\/span>Zu entscheiden war der Fall eines Arbeitnehmers, in dessen Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2005 unter der \u00dcberschrift \u201eVerg\u00fctung\u201d bestimmt war, dass \u201eer Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation in einer vom Arbeitgeber jeweils pro Jahr festgelegten H\u00f6he\u201d habe. Diese Gratifikation sollte jeweils mit dem Novembergehalt ausgezahlt werden. Weiter war geregelt, dass sie bei einer Eigenk\u00fcndigung des Arbeitnehmers vor dem 31. M\u00e4rz des Folgejahres zur\u00fcckzuzahlen sei. In den Jahren 2001 bis 2010 erhielt der Mitarbeiter Weihnachtsgratifikationen in unterschiedlicher H\u00f6he. F\u00fcr die Jahre 2007 bis 2010 klagte er vor Gericht die Zahlung \u201erestlicher Weihnachtsgratifikation\u201d ein. Er berief sich darauf, dass die arbeitsvertragliche Regelung unwirksam sei. Infolgedessen sei Weihnachtsgeld in Anlehnung an die tariflichen Vorschriften der Metallbranche zu zahlen.<\/p>\n

Die Richter werteten die Regelung zun\u00e4chst nicht als Freiwilligkeitsvorbehalt, sondern als Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, in einer im billigen Ermessen (siehe dazu \u00a7 315 Absatz 1 BGB) des Arbeitgebers liegenden H\u00f6he.<\/p>\n

Die AGB-Pr\u00fcfung der arbeitsvertraglichen Klausel durch das BAG ergab sodann Folgendes:<\/p>\n