Wo ein Arbeitnehmer seine Leistung zu erbringen hat, wird in der Regel durch den Arbeitsvertrag bestimmt. Ist dies nicht der Fall oder enth\u00e4lt der Vertrag eine Versetzungsklausel, ist es dem Arbeitgeber gestattet, seinen Mitarbeiter bei Bedarf an unterschiedlichen Orten einzusetzen.<\/p>\n
Rechtliche Grundlage daf\u00fcr ist das in \u00a7 106 GewO geregelte Weisungsrecht des Arbeitgebers. Danach kann der Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n\u00e4her bestimmen, sofern nicht bereits Vereinbarungen diesbez\u00fcglich getroffen wurden. Ob eine Entscheidung nach billigem Ermessen erfolgt ist, h\u00e4ngt davon ab, ob eine angemessene Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls stattgefunden hat. Hat der Arbeitgeber sein Ermessen nicht fehlerfrei ausge\u00fcbt und ist die beabsichtigte Bestimmung somit nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, bedarf es einer Vertrags\u00e4nderung, um die gew\u00fcnschte Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren. Diese kann entweder einvernehmlich durch eine entsprechende Vereinbarung oder einseitig durch den Arbeitgeber im Wege der \u00c4nderungsk\u00fcndigung erfolgen.<\/p>\n
\u00dcber die Wirksamkeit einer Versetzung beziehungsweise einer hilfsweisen \u00c4nderungsk\u00fcndigung entschied unl\u00e4ngst das BAG. Eine Flugbegleiterin klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil dieser sie betriebsbedingt von M\u00fcnster\/Osnabr\u00fcck nach D\u00fcsseldorf versetzte. Im Arbeitsvertrag hie\u00df es:<\/p>\n
\u201eBeginn der T\u00e4tigkeit: Die Mitarbeiterin wird ab [\u2026] im Bereich Flugbetrieb, Besch\u00e4ftigungsort M\u00fcnster\/Osnabr\u00fcck [\u2026] eingestellt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Das BAG hielt die Versetzung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Die Passage im Arbeitsvertrag bestimme nicht den dauerhaften Ort der Leistungserbringung, sondern lediglich den Ort der erstmaligen Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit. Mithin sei der Arbeitgeber mangels einer vertraglichen Vereinbarung nicht gehindert, sein Weisungsrecht unter Wahrung billigen Ermessens auszu\u00fcben. Von diesem Recht habe der Arbeitgeber auch fehlerfrei Gebrauch gemacht. Die Richter vertraten die Auffassung, dass das Interesse der Flugbegleiterin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzortes gegen\u00fcber der unternehmerischen Entscheidung, also der Neuordnung der Stationierung der Flugbegleiter, zur\u00fccktreten m\u00fcsse, da Letzterer erhebliches Gewicht zukomme. Eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung sei folglich nicht notwendig gewesen, weil die Versetzung bereits vom Direktionsrecht gedeckt sei.<\/p>\n
(BAG vom 28. August 2013 \u2013 10 AZR 569\/12), Quelle: http:\/\/www.cms-hs.net<\/p>\n