\u00a7 1 a Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gew\u00e4hrt dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen kann, einen gewissen Betrag von seiner Verg\u00fctung f\u00fcr eine betriebliche Altersversorgung zu verwenden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer jedoch nicht von sich aus auf diesen Anspruch hinweisen. Dies entschied j\u00fcngst das BAG.<\/p>\n
Ein aus einem Unternehmen bereits ausgeschiedener Mitarbeiter verlangte von diesem Schadensersatz, weil man es nach seiner Auffassung pflichtwidrig unterlassen hatte, ihn auf seinen Entgeltumwandlungsanspruch hinzuweisen. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen k\u00fcnftigen Entgeltanspr\u00fcchen vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung f\u00fcr die eigene betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Mitarbeiter argumentierte, dass er bei einem entsprechenden Hinweis durch seinen Arbeitgeber EUR 215 seiner monatlichen Arbeitsverg\u00fctung in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt h\u00e4tte. Gew\u00e4hlt h\u00e4tte er den Weg einer Direktversicherung. Durch das Unterlassen sei ihm ein Schaden in H\u00f6he von EUR 14 380,38 entstanden.<\/p>\n
Seine Klage auf Schadensersatz blieb ohne Erfolg. Die Richter urteilten, dass das Unternehmen weder nach \u00a7 1a BetrAVG noch aufgrund arbeitgeberseitiger F\u00fcrsorgepflicht verpflichtet gewesen sei, den Mitarbeiter auf seinen Anspruch nach \u00a7 1a BetrAVG hinzuweisen. Eine Aufkl\u00e4rungs- oder Hinweispflicht des Arbeitgebers bestehe insoweit nicht.<\/p>\n
(BAG vom 21. Januar 2014 \u2013 3 AZR 807\/11)<\/p>\n