Das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz schreibt seit dem 1. Dezember 2011 vor, dass Zeitarbeitnehmer im Einsatzunternehmen nur noch \u201evor\u00fcbergehend\u201c besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrfen. Das BAG hatte im Juli 2013 geurteilt, dass damit eine dauerhafte Besch\u00e4ftigung von Zeitarbeitnehmern nicht mehr m\u00f6glich ist und dass der Betriebsrat der Einstellung in einer solchen Situation widersprechen darf (BAG vom 10. Juli 2013 \u2013 7 ABR 91\/11; siehe dazu unser CMS Update Arbeitsrecht Ausgabe September 2013). Die erste wichtige Streitfrage war damit entschieden. In einer aktuellen Entscheidung hat der 9. Senat nunmehr die zweite offene Frage zur Zeitarbeit beantwortet und zwar entgegen der Rechtsprechung einiger Landesarbeitsgerichte. Die Richter urteilten, dass bei einer nicht nur vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung von Zeitarbeitnehmern kein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen diesem und dem Kundenunternehmen zustande kommt.<\/p>\n
Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die 100%ige Tochter eines Krankenhausbetreibers besa\u00df die Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung. 2008 hatte sie einen IT-Sachbearbeiter eingestellt und diesen sogleich und ausschlie\u00dflich als Zeitarbeitnehmer in den Einrichtungen des Krankenhausbetreibers eingesetzt. Der IT-Sachbearbeiter klagte auf Feststellung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen ihm und dem Krankenhausbetreiber. Er argumentierte, er sei nicht nur vor\u00fcbergehend dort besch\u00e4ftigt worden. Mithin werde ein Arbeitsverh\u00e4ltnis analog \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) fingiert.<\/p>\n
Der 9. Senat sah dies jedoch anders: \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG fingiere das Zustandekommen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen Zeitarbeitnehmer und entleihendem Unternehmen, wenn der Verleiher keine Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis besitze. F\u00fcr den Fall einer nicht nur vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung eines Zeitarbeitnehmers sehe das Gesetz diese Rechtsfolge jedoch nicht vor. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift sei nicht m\u00f6glich. Es fehle insoweit an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke. Der Gesetzgeber habe bewusst nicht die Rechtsfolge der Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Kundenunternehmen gew\u00e4hlt. Auch die einschl\u00e4gige europ\u00e4ische Richtlinie schreibe eine solche Sanktion nicht vor.<\/p>\n
(BAG vom 10. Dezember 2013 \u2013 9 AZR 51\/13), Quelle: http:\/\/www.cms-hs.net<\/p>\n