War ein Arbeitnehmer lange Zeit arbeitsunf\u00e4hig krank und verstarb er unmittelbar im Anschluss an seine Erkrankung, so erlosch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sein Urlaubsanspruch (BAG vom 20. September 2011 \u2013 9 AZR 416 \/ 10). Dieser \u201everwandelte\u201c sich auch nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch, der auf die Erben \u00fcbergehen konnte. Die Richter argumentierten, dass ein Abgeltungsanspruch nur f\u00fcr den Arbeitnehmer h\u00f6chstpers\u00f6nlich und zu Lebzeiten entstehen k\u00f6nne. Nur dann, wenn der Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis versterbe, k\u00f6nne der vor seinem Tod f\u00fcr ihn entstandene Abgeltungsanspruch den Erben zugutekommen.<\/p>\n
Das h\u00f6chste deutsche Arbeitsgericht wird zuk\u00fcnftig so nun aber nicht mehr urteilen k\u00f6nnen, da der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) wieder einmal eine Kehrtwende im deutschen Urlaubsrecht bewirken wird. Zu entscheiden hatten die Richter \u00fcber einen Fall, den unl\u00e4ngst das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm vorgelegt hatte. Es ging um einen Mitarbeiter, der von 1998 bis zu seinem Tod im November 2010 bei einem deutschen Unternehmen
\nbesch\u00e4ftigt war. In den Jahren 2009 und 2010 war er wegen einer schweren Erkrankung mit kurzen Unterbrechungen arbeitsunf\u00e4hig. Im Zeitpunkt seines Todes hatte er 140,5 Urlaubstage angesammelt. Seine Ehefrau verlangte als Erbin von dem Unternehmen die Abgeltung dieser Urlaubstage.<\/p>\n
Der EuGH entschied, dass ihr im Grundsatz ein Abgeltungsanspruch zustehe. Es sei mit der europ\u00e4ischen Richtlinie \u00fcber Arbeitszeitgestaltung (RL 2003 \/ 88 \/ EG) unvereinbar, wenn dieser Anspruch mit dem Tod des Mitarbeiters erl\u00f6sche. Die Richtlinie schreibt vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat und dass dieser \u2013 au\u00dfer bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u2013 nicht durch eine finanzielle Verg\u00fctung ersetzt werden darf. Auch im Falle einer Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Tod eines Arbeitnehmers \u2013 so die Richter \u2013 m\u00fcsse durch einen finanziellen Ausgleich die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sichergestellt werden. Der unw\u00e4gbare Eintritt des Todes d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass r\u00fcckwirkend der Anspruch auf Jahresurlaub vollst\u00e4ndig verloren gehe. Die Abgeltung h\u00e4nge im \u00dcbrigen auch nicht von einem Antrag des Betroffenen im Vorfeld ab. \u00dcber die genaue Anzahl abzugeltender Urlaubstage muss nun das LAG Hamm entscheiden. (EuGH vom 12. Juni 2014 \u2013 C-118 \/ 13)<\/p>\n