{"id":218,"date":"2015-03-27T15:59:02","date_gmt":"2015-03-27T15:59:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=218"},"modified":"2015-03-27T15:59:02","modified_gmt":"2015-03-27T15:59:02","slug":"verzicht-auf-kundigungsschutzklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=218","title":{"rendered":"Verzicht auf K\u00fcndigungsschutzklage"},"content":{"rendered":"

Der Verzicht auf K\u00fcndigungsschutz vor Ausspruch einer K\u00fcndigung ist unzul\u00e4ssig. Nach<\/span> K\u00fcndigungsausspruch ist ein au\u00dfergerichtlicher Verzicht grunds\u00e4tzlich jedoch m\u00f6glich. Ist er formularm\u00e4\u00dfig ausgestaltet, erfolgt er also beispielsweise in einem einseitig vorformulierten Abwicklungsvertrag, so ist er nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber eine \u201eentsprechende Gegenleistung\u201c erbringt. Fehlt diese, wird der Mitarbeiter im Sinne des \u00a7 307 Abs.1 Satz 1 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) \u201eunangemessen benachteiligt\u201c, so das BAG in einer Entscheidung aus dem Jahre 2007 \u2013 2 AZR 722 \/ 06. Wie eine \u201eentsprechende Gegenleistung\u201c aussehen kann, entschied j\u00fcngst das LAG Niedersachsen:<\/p>\n

Einem Fleischer, der elf Jahre im Unternehmen t\u00e4tig gewesen war, wurde betriebsbedingt gek\u00fcndigt. Im Anschluss an die K\u00fcndigung schlossen Arbeitgeber und gek\u00fcndigter Arbeitnehmer einen Abwicklungsvertrag ab. Der Fleischer verzichtete darin auf die Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage, das Unternehmen verpflichtete sich im Gegenzug zur Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit der Note \u201egut\u201c. Kurze Zeit sp\u00e4ter widerrief der Mitarbeiter seine Erkl\u00e4rung und erhob K\u00fcndigungsschutzklage. Er argumentierte, dass sein Klageverzicht unwirksam gewesen sei. Das Gericht wies die Klage jedoch zur\u00fcck. Die Richter hielten Folgendes fest: Ein entsprechender Verzicht sei wirksam, soweit dem Arbeitnehmer nicht ohnehin zweifelsfrei eine \u201egute\u201c Beurteilung zustehe. Dies sei im zu entscheidenden Fall aber nicht so gewesen. Ohne Vereinbarung h\u00e4tte der Fleischer lediglich einen Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis mit der Bewertung \u201ezur vollen Zufriedenheit\u201c gehabt. Daher lasse sich die Aufwertung des Zeugnisses um eine Notenstufe keinesfalls als v\u00f6llig wertlose Gegenleistung qualifizieren.
\n(LAG Niedersachsen vom 27. M\u00e4rz 2014 \u2013 5 Sa 1099 \/ 13), Quelle: http:\/\/www.cms-hs.net<\/p>\n\n\n\n\n
<\/td>\nAnmerkungen:<\/span><\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nF\u00fcr den unbefangenen Leser mag es etwas seltsam anmuten, wenn mit Zeugnisnoten ein derartiger \u201eKuhhandel\u201c betrieben werden darf. Denn die \u201eZeugniswahrheit\u201c ist neben der Einheitlichkeit sowie der Vollst\u00e4ndigkeit des Zeugnisses und dem Grundsatz wohlwollender Beurteilung eine wichtige S\u00e4ule des Zeugnisrechts. Allerdings kann der Grundsatz der Zeugniswahrheit nicht immer bedingungslos umgesetzt werden. Insbesondere der Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung steht dem h\u00e4ufig im Wege. Die Grenzen sind daher bei den Noten flie\u00dfend. Ein \u201egut\u201c anstelle eines \u201ebefriedigend\u201c mag noch im Rahmen der Wahrheit sein. Kritisch w\u00e4re es allerdings dann, wenn als Gegenleistung f\u00fcr einen Klageverzicht anstelle eines \u201emangelhaft\u201c ein \u201egut\u201c zugesagt w\u00fcrde. Dann w\u00e4re zwar der Gegenwert f\u00fcr den Klageverzicht sehr hoch, jedoch der Grundsatz der Zeugniswahrheit nicht mehr gewahrt. Dies k\u00f6nnte zur Folge haben, dass sich der Arbeitgeber, der das Zeugnis ausgestellt hat, gegen\u00fcber sp\u00e4teren Arbeitgebern schadensersatzpflichtig macht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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