Krankgeschrieben und ausspioniert: Ein Chef setzt einen Detektiv auf eine Besch\u00e4ftigte an, um zu pr\u00fcfen, ob sie wirklich krank ist. Die h\u00f6chsten deutschen Arbeitsrichter nehmen sich des Falles an – und sprechen ein Machtwort zum Thema Mitarbeiter-\u00dcberwachung.<\/p>\n
Eine Frau verl\u00e4sst einen Waschsalon, ein anderes Mal liebkost sie einen Hund oder wartet an einem Fu\u00dfweg. Solche banalen Szenen aus dem Alltagsleben schafften es jetzt bis vor das h\u00f6chste deutsche Arbeitsgericht. Denn es waren heimliche Aufnahmen eines Detektivs, der eine kranke Sekret\u00e4rin in M\u00fcnster beschattet hatte.<\/p>\n
Im Auftrag ihres Chefs, der an dem Bandscheibenvorfall seiner Mitarbeiterin zweifelte, hatte der private Ermittler die Frau an vier Tagen im Februar 2012 beobachtet – auch mit der Videokamera.<\/p>\n
\u00abKeiner will sich auf eine derartige Weise observieren lassen\u00bb, sagte der Anwalt der Frau, Christian Bock, am Donnerstag in der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Sekret\u00e4rin, die inzwischen l\u00e4ngst nicht mehr in dem kleinen Metallbetrieb t\u00e4tig ist, hatte ihren fr\u00fcheren Arbeitgeber auf 10 500 Euro Schmerzensgeld verklagt.<\/p>\n
Die Observation habe nur einem Zweck gedient, meinte ihr Anwalt:\u00a0einen l\u00e4stig gewordenen Arbeitnehmer m\u00f6glichst ohne Abfindung loszuwerden. \u00abMeiner Mandantin geht es um Genugtuung.\u00bb<\/p>\n
Diese bekam die Kl\u00e4gerin in der letzten Instanz allerdings nicht in dem von ihr erhofften Ma\u00df. Die obersten Arbeitsrichter erkl\u00e4rten zwar ihre Beobachtung durch einen Detektiv f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig, weil es keinen berechtigen Anlass daf\u00fcr gegeben habe. Jedoch gestand auch das Erfurter Gericht der Frau nicht mehr als die 1000 Euro Schmerzensgeld zu, die bereits das Landesarbeitsgericht Hamm f\u00fcr angemessen hielt.<\/p>\n
Der Spruch der Bundesrichter setzt dem Detektiveinsatz in der Arbeitswelt enge Grenzen – und gesteht Arbeitnehmern generell bei unerlaubten \u00dcberwachungen eine Entsch\u00e4digung zu. Zur H\u00f6he derartiger Zahlungen \u00e4u\u00dferte sich das Gericht aber nicht. \u00abWir sind nicht der Bundesgerichtshof, der f\u00fcr Strafen zust\u00e4ndig ist\u00bb, stellte der Vorsitzende Richter des achten Senats, Friedrich Hauck, dazu klar.<\/p>\n
Der Anwalt der Kl\u00e4gerin hatte sich auch ein klares Wort zu den Strafen bei derartigen Rechtsverst\u00f6\u00dfen erhofft. Nur ein deutliches Sanktionsgeld sei ein Signal an alle Arbeitgeber, dass sie so nicht mit ihren Arbeitnehmern umgehen k\u00f6nnten, hatte Bock in Erfurt argumentiert.<\/p>\n
Die Anw\u00e4ltin des verklagten Betriebs, Bettina von Buchholz, hielt dagegen: Arbeitgeber m\u00fcssten auch k\u00fcnftig im Zweifelsfall die M\u00f6glichkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung von Krankschreibungen haben.<\/p>\n
\u00abKein Arbeitgeber macht sich die Entscheidung leicht, einen Detektiv einzuschalten, um eine Arbeitsunf\u00e4higkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen\u00bb, erkl\u00e4rte von Buchholz. Denn im schlimmsten Fall f\u00fcr die Unternehmen w\u00fcrden die Gerichte eine K\u00fcndigung des betreffenden Mitarbeiters f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4ren. Dann k\u00e4men neben den Kosten f\u00fcr den Detektiv auch hohe Abfindungszahlungen auf die Firmen zu.<\/p>\n
Zu dem gro\u00dfen Interesse an dem Fall und den vielen Kameras im Erfurter Verhandlungssaal hatte sich der Vorsitzende Richter auch seine ganz eigenen Gedanken gemacht. \u00abVielleicht sind viele Arbeitnehmer von dieser Situation betroffen?\u00bb, fragte er – und f\u00fcgte hinzu: \u00abIch hoffe es nicht.\u00bb<\/p>\n
Quelle: dpa, 23.03.2015 – 08:07 Uhr<\/small><\/p>\n Krankgeschrieben und ausspioniert: Ein Chef setzt einen Detektiv auf eine Besch\u00e4ftigte an, um zu pr\u00fcfen, ob sie wirklich krank ist. Die h\u00f6chsten deutschen Arbeitsrichter nehmen sich des Falles an – und sprechen ein Machtwort zum Thema Mitarbeiter-\u00dcberwachung. Eine Frau verl\u00e4sst einen Waschsalon, ein anderes Mal liebkost sie einen Hund oder wartet an einem Fu\u00dfweg. Solche … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":36,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[9],"tags":[158,160,159],"class_list":{"0":"entry","1":"post","2":"publish","3":"author-tecks","4":"post-241","6":"format-standard","7":"has-post-thumbnail","8":"category-individualrecht","9":"post_tag-arbeitsunfahigkeit","10":"post_tag-detektiv","11":"post_tag-mitarbeiteruberwachung"},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.tecks.de\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/verwaltungsrech_thumb.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paqOEJ-3T","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=241"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":242,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/241\/revisions\/242"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/36"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}