M\u00f6chte ein Arbeitnehmer nach Erreichen des Rentenalters gerne weiter arbeiten, ist eine (auch mehrfache) Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach dem im Juli 2014 neu eingef\u00fchrten \u00a7 41 S. 3 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) m\u00f6glich. Dabei unterliegen die Arbeitsvertragsparteien nicht den strengen Anforderungen des TzBfG. F\u00fcr Befristungen, die vor dem 1. Juli 2014 vereinbart wurden, gilt \u00a7 41 S. 3 SGB VI hingegen nicht. Sie m\u00fcssen vielmehr am TzBfG gemessen werden. F\u00fcr solche Befristungen hat das BAG j\u00fcngst entschieden, dass der f\u00fcr die Wirksamkeit erforderliche sachliche Grund dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer Altersrente beantragen kann und die Befristung der konkreten Personalplanung des Arbeitgebers dient.<\/p>\n
Im zu entscheidenden Fall vereinbarten die Arbeitsvertragspartner am Tag, an dem der Mitarbeiter seine Altersrente erstmals bezog, eine kalenderm\u00e4\u00dfige Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Diese wurde auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Arbeitnehmers durch eine weitere Vereinbarung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt verl\u00e4ngert. Nachdem diese Befristung ausgelaufen war, klagte der Arbeitnehmer auf Feststellung, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch diese Abrede nicht beendet worden sei.<\/p>\n
Das BAG stellte klar, dass die Befristung nicht an \u00a7 41 S. 3 SGB VI gemessen werden k\u00f6nne, weil dieser erst nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung \u00fcber die Befristung in Kraft getreten sei. \u00a7 41 S. 3 SGB VI greife nur f\u00fcr Befristungsabreden, die ab dem 1. Juni 2014 vereinbart wurden. Die Wirksamkeit der Befristung im vorliegenden Fall sei deswegen anhand von \u00a7 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG zu pr\u00fcfen. Danach k\u00f6nne ein Arbeitsverh\u00e4ltnis nur wirksam befristet werden, wenn der Arbeitnehmer eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse aber auch feststehen, dass die Befristung der konkreten Nachwuchsplanung des Unternehmens diene. Dies habe die Vorinstanz noch nicht hinreichend gepr\u00fcft. Die Richter hoben daher das Urteil der Vorinstanz auf und verwiesen die Sache zur\u00fcck. (BAG vom 11. Februar 2015 \u2013 7 AZR 17 \/ 13)<\/p>\n