Auch wenn der EuGH ausdr\u00fccklich nur davon spricht, dass Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei den Schwellenwerten von \u00a7 17 Abs. 1 KSchG zu ber\u00fccksichtigen sind, stellt sich die Frage, ob diese Rechtsprechung auch i. R. v. \u00a7 17 Abs. 2 KSchG gilt, ob also Betriebsrat und Arbeitgeber nunmehr auch zu beraten haben, wie die K\u00fcndigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vermieden werden kann. Dies w\u00e4re ein absolutes Novum im deutschen Arbeitsrecht.<\/p>\n
Bereits im Fall \u201eDanosa\u201c (Urt. v. 11. November 2010 \u2212 C-232 \/ 09) hat der EuGH entschieden, dass schwangere Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen als \u201eArbeitnehmerinnen\u201c zu qualifizieren sind und daher K\u00fcndigungsschutz genie\u00dfen. Diese Rechtsprechung wird durch den Fall \u201eBalkaya\u201c nun fortgesetzt. Abzuwarten bleibt daher, ob k\u00fcnftig auch in anderen Bereichen, in denen deutsche Gesetze auf europarechtlichen Richtlinien beruhen, Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bisher allein \u201enormalen\u201c Arbeitnehmern zugedachte Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen, z. B. im Urlaubsrecht oder bei Betriebs\u00fcberg\u00e4ngen. Plant ein Arbeitgeber eine Massenentlassung, so muss er dies ab einer gewissen Anzahl von betroffenen Mitarbeitern der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit vor K\u00fcndigungsausspruch anzeigen. Die jeweiligen Schwellenwerte ergeben sich aus \u00a7 17 KSchG. Ist diese sogenannte Massenentlassungsanzeige fehlerhaft, etwa weil die Anzahl der zu k\u00fcndigenden Mitarbeiter falsch angegeben wird, kann auch die jeweilige K\u00fcndigung unwirksam sein.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in diesem Zusammenhang j\u00fcngst entschieden, dass bei den Schwellenwerten zur Massenentlassung nach \u00a7 17 KSchG Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Praktikanten, deren Verg\u00fctung aus \u00f6ffentlichen Mitteln bestritten wird, mitzuz\u00e4hlen sind. Das Arbeitsgericht Verden hatte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Die Arbeitsrichter wollten wissen, ob die Schwellenwerte im zu entscheidenden Sachverhalt erreicht wurden und somit eine Massenentlassungsanzeige erforderlich war. Hierf\u00fcr kam es unter anderem darauf an, ob der Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens und eine Praktikantin, deren Verg\u00fctung von der Agentur f\u00fcr Arbeit bezahlt wurde, mitzuz\u00e4hlen waren. Der EuGH befand, dass beide f\u00fcr die Schwellenwerte des \u00a7 17 KSchG relevant seien. Der Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer unterliege wie ein \u201enormaler\u201c Arbeitnehmer den Weisungen der Gesellschafterversammlung und sei deswegen unionsrechtlich als \u201eArbeitnehmer\u201c zu qualifizieren. Allein die Tatsache, dass er typischerweise \u00fcber einen h\u00f6heren Ermessensspielraum verf\u00fcge, st\u00fcnde dem nicht entgegen. Deswegen sei er entgegen der Anordnung in \u00a7 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG, nach dem Organe von Kapitalgesellschaften aus dem Anwendungsbereich von \u00a7 17 KSchG ausgenommen sind, bei den Schwellenwerten zu ber\u00fccksichtigen. Dass Praktikanten f\u00fcr die Schwellenwerte von \u00a7 17 KSchG mitz\u00e4hlen, soweit ihre Besch\u00e4ftigung im Hinblick auf Rechte und Pflichten eine Gleichstellung mit den anderen Arbeitnehmern zul\u00e4sst, entsprach schon vorher der herrschenden Auffassung. Insoweit stellt der EuGH lediglich klar, dass dies auch gilt, wenn ihre Verg\u00fctung nicht vom Arbeitgeber gezahlt, sondern \u00fcber \u00f6ffentliche Mittel finanziert wird. (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015 \u2013 C-229 \/ 14, \u201eBalkaya\u201c)<\/p>\n
Anmerkung:<\/span><\/strong><\/p>\n Auch wenn der EuGH ausdr\u00fccklich nur davon spricht, dass Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei den Schwellenwerten von \u00a7 17 Abs. 1 KSchG zu ber\u00fccksichtigen sind, stellt sich die Frage, ob diese Rechtsprechung auch i. R. v. \u00a7 17 Abs. 2 KSchG gilt, ob also Betriebsrat und Arbeitgeber nunmehr auch zu beraten haben, wie die K\u00fcndigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vermieden werden kann. Dies w\u00e4re ein absolutes Novum im deutschen Arbeitsrecht.<\/p>\n Bereits im Fall \u201eDanosa\u201c (Urt. v. 11. November 2010 \u2212 C-232 \/ 09) hat der EuGH entschieden, dass schwangere Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen als \u201eArbeitnehmerinnen\u201c zu qualifizieren sind und daher K\u00fcndigungsschutz genie\u00dfen. Diese Rechtsprechung wird durch den Fall \u201eBalkaya\u201c nun fortgesetzt. Abzuwarten bleibt daher, ob k\u00fcnftig auch in anderen Bereichen, in denen deutsche Gesetze auf europarechtlichen Richtlinien beruhen, Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bisher allein \u201enormalen\u201c Arbeitnehmern zugedachte Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen, z. B. im Urlaubsrecht oder bei Betriebs\u00fcberg\u00e4ngen.<\/p>\n Quelle: www.cms-hs.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch wenn der EuGH ausdr\u00fccklich nur davon spricht, dass Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei den Schwellenwerten von \u00a7 17 Abs. 1 KSchG zu ber\u00fccksichtigen sind, stellt sich die Frage, ob diese Rechtsprechung auch i. R. v. \u00a7 17 Abs. 2 KSchG gilt, ob also Betriebsrat und Arbeitgeber nunmehr auch zu beraten haben, wie die K\u00fcndigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vermieden … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":16,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[32,9],"tags":[165],"class_list":{"0":"entry","1":"post","2":"publish","3":"author-tecks","4":"post-260","6":"format-standard","7":"has-post-thumbnail","8":"category-europarecht","9":"category-individualrecht","10":"post_tag-eugh-urteil-vom-9-juli-2015-c-229-14-balkaya"},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.tecks.de\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/box_slider2.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paqOEJ-4c","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=260"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/260\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":263,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/260\/revisions\/263"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}