Grunds\u00e4tzlich gilt das K\u00fcndigungsschutzgesetz nicht f\u00fcr Kleinbetriebe (siehe im Einzelnen \u00a7 23 Abs. 1 S. 2 KSchG). Das bedeutet aber nicht, dass hier um jeden Preis gek\u00fcndigt werden darf. So hat das BAG unl\u00e4ngst entschieden, dass Kleinbetriebe bei K\u00fcndigungen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Dabei gilt, dass der Arbeitgeber widerlegen muss, dass ein Mitarbeiter diskriminiert wurde, wenn dieser Indizien vortr\u00e4gt, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Gelingt dies dem Arbeitgeber nicht, kann die K\u00fcndigung unwirksam sein und eine Entsch\u00e4digungszahlung f\u00e4llig werden.<\/p>\n
Im konkreten Fall ging es um die K\u00fcndigung einer Arzthelferin, die mit vier j\u00fcngeren Kolleginnen in einer Gemeinschaftspraxis besch\u00e4ftigt war. Das K\u00fcndigungsschreiben enthielt den Hinweis, dass die 63-J\u00e4hrige \u201einzwischen pensionsberechtigt\u201c sei. Darin sah die Arzthelferin ein Indiz f\u00fcr eine Benachteiligung wegen ihres Alters, zumal den j\u00fcngeren Kolleginnen nicht gek\u00fcndigt worden war. Sie wehrte sich gerichtlich gegen die K\u00fcndigung und verlangte eine Entsch\u00e4digung wegen Altersdiskriminierung.<\/p>\n
Ihr Arbeitgeber machte geltend, man habe das K\u00fcndigungsschreiben lediglich freundlich und verbindlich formulieren wollen. Letztlich sei die K\u00fcndigung auf notwendige Umstrukturierungen im Laborbereich zur\u00fcckzuf\u00fchren, da zu erwarten sei, dass 70 bis 80 % der abrechenbaren Laborleistungen in der Gemeinschaftspraxis k\u00fcnftig entfallen. Die betroffene Arzthelferin habe zuletzt \u00fcberwiegend im Labor gearbeitet und sei im \u00dcbrigen auch nicht mit den anderen Arzthelferinnen vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei.<\/p>\n
Die Vorinstanzen hatten die Klage der Mitarbeiterin abgewiesen. Das BAG sah dies aber anders. Nach Auffassung der h\u00f6chsten Richter verstie\u00df die K\u00fcndigung gegen das Benachteiligungsverbot des \u00a7 7 Abs. 1 AGG und war deswegen unwirksam. Die Erw\u00e4hnung der \u201ePensionsberechtigung\u201c im K\u00fcndigungsschreiben sei Indiz f\u00fcr die Vermutung einer Altersdiskriminierung. Der Arbeitgeber habe aber keinen ausreichenden Beweis angeboten, dass keine entsprechende Altersdiskriminierung vorliege, und habe die Vermutung mithin nicht widerlegt.<\/p>\n
Ob und ggf. in welcher H\u00f6he ein Entsch\u00e4digungsanspruch zu zahlen ist, konnte das BAG nicht feststellen. Insoweit hat es die Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. (BAG vom 23. Juli 2015 \u2013 6 AZR 457 \/ 14)<\/p>\n
Quelle: www.cms-hs.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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