Flexible Arbeitszeiten sind immer weiter auf dem Vormarsch und werden inzwischen von vielen Unternehmen angeboten. In der Regel gibt der Arbeitgeber aber vor, ob und \u2013 falls ja \u2013 wie viele Minus- bzw. \u00dcberstunden dabei angesammelt werden d\u00fcrfen. Widersetzt sich der Mitarbeiter solchen Anordnungen, droht ihm unter Umst\u00e4nden eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung.<\/p>\n
Einen entsprechenden Fall entschied Anfang dieses Jahres das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern. Eine 55-j\u00e4hrige Frau war als Angestellte in einer st\u00e4dtischen Bauverwaltung besch\u00e4ftigt. Dort gab es eine Gleitzeitregelung mit Kernarbeitszeit. Danach durfte die individuelle Arbeitszeit an den meisten Wochentagen auf Zeiten zwischen 6.00 und 17.00 Uhr verteilt werden. Die entsprechende Dienstvereinbarung bestimmte au\u00dferdem, dass sich Plus- und Minusstunden innerhalb eines Kalendermonats ausgleichen sollten. Bis zu zehn Stunden Zeitguthaben oder Zeitschulden durften in den n\u00e4chsten Monat mitgenommen werden. Das Arbeitszeitkonto der Arbeitnehmerin wies jedoch \u00fcber l\u00e4ngere Zeit deutlich mehr als zehn Minusstunden auf.<\/p>\n
In der Vergangenheit hatten sich Stadt und Angestellte \u2013 nachdem es der Mitarbeiterin nicht gelungen war, die Minusstunden auszugleichen \u2013 einvernehmlich darauf geeinigt, das Manko mit Urlaubstagen und Lohnabzug zu verrechnen. Nachdem die Verwaltungsangestellte abermals \u00fcber eine ganze Reihe von Kalendermonaten hinweg deutlich mehr als zehn Minusstunden angesammelt hatte, k\u00fcndigte die Stadt das Arbeitsverh\u00e4ltnis jedoch. Der K\u00fcndigung waren mehrere Abmahnungen vorausgegangen.<\/p>\n
Die Arbeitnehmerin klagte dagegen und berief sich insbesondere auf das fr\u00fchere Vorgehen des Arbeitgebers, Minusstunden teilweise mit Urlaubstagen zu verrechnen oder durch Lohnk\u00fcrzungen auszugleichen. Im \u00dcbrigen f\u00fchrte sie an, sie sei ehrenamtliche B\u00fcrgermeisterin einer Nachbargemeinde, was sich mit dem vorgegebenen Arbeitszeitrahmen von 6.00 bis 17.00 Uhr nur schwer vereinbaren lasse.<\/p>\n
Die Richter lie\u00dfen diese Argumentation jedoch nicht gelten. Sie hielten die K\u00fcndigung f\u00fcr wirksam. Die Mitarbeiterin habe ihre Hauptleistungspflicht nicht erf\u00fcllt. Eine derartige Pflichtverletzung habe sich auch nach Ausspruch der letzten Abmahnung im August 2013 nochmals ereignet. Ein Ausgleich der Minusstunden sei f\u00fcr die Arbeitnehmerin innerhalb des t\u00e4glich vorgesehenen Zeitrahmens m\u00f6glich gewesen. Die Bestimmung eines fr\u00fchestm\u00f6glichen Arbeitszeitbeginns und eines sp\u00e4testm\u00f6glichen Arbeitszeitendes seien im \u00dcbrigen grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden. Dies habe vor allem auch praktische Gr\u00fcnde, beispielsweise im Hinblick auf die Dienstzeiten des Hausmeisters oder auf eine entsprechend programmierte Alarmanlage. Das Gericht betonte weiter, dass die Angestellte keinen Anspruch darauf habe, dass Minusstunden auch zuk\u00fcnftig mit Urlaub verrechnet oder durch Lohnk\u00fcrzungen ausgeglichen w\u00fcrden, zumal derartige Ma\u00dfnahmen in der Vergangenheit seitens der Stadt stets mit r\u00fcgenden \u00c4u\u00dferungen verbunden worden seien. Zuletzt sei davon auszugehen, dass derartige Pflichtverletzungen auch in Zukunft weiter erfolgen werden, da die Arbeitnehmerin in der Vergangenheit beharrlich gegen die Arbeitszeitvereinbarung versto\u00dfen habe. (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Januar 2015 \u2013 5 Sa 219 \/ 14)<\/p>\n
Quelle: www.cms-hs.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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