Bislang gibt es keine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob Zeiten der Betriebsratst\u00e4tigkeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zu werten sind oder nicht. Das LAG Niedersachsen hat sich unl\u00e4ngst genauer mit dieser Frage besch\u00e4ftigt und eine Kompromissl\u00f6sung erarbeitet.<\/p>\n
Die beteiligten Betriebspartner stritten dar\u00fcber, inwieweit Betriebsratsmitglieder verpflichtet sind, nach einer Betriebsratssitzung am selben Tag zus\u00e4tzlich im Rahmen der durch den Dienstplan festgelegten Arbeitszeit t\u00e4tig zu werden. Das Unternehmen arbeitete im Schichtbetrieb in einem Zeitrahmen von 7.00 bis 20.15 Uhr. Der Betriebsrat tagte in der Regel donnerstags zwischen 8.00 und 15.00 Uhr. Uneinigkeit herrschte dar\u00fcber, ob Mitglieder des Betriebsrats, die f\u00fcr die Sp\u00e4tschicht eingeteilt wurden, nach Beendigung der Betriebsratssitzung noch zur Arbeit antreten m\u00fcssen. Der Betriebsrat argumentierte, dass Betriebsratst\u00e4tigkeit Arbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sei und ein Schichteinsatz im Hinblick auf den Arbeitsschutz die Zeiten der Betriebsratst\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse.<\/p>\n
Die Richter des LAG sahen dies jedoch etwas anders. Das Amt des Betriebsrats sei ein Ehrenamt. Die daf\u00fcr aufgewendete Zeit sei keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Dies k\u00f6nne schon deshalb nicht der Fall sein, weil der Arbeitgeber allein die Verantwortung zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes gegen\u00fcber den Aufsichtsbeh\u00f6rden trage. Bei dem Versuch, die Vorgaben des ArbZG gegen\u00fcber dem Betriebsrat umzusetzen, k\u00f6nne es zu Konflikten kommen, die unter Umst\u00e4nden die autonome Arbeitsorganisation des Betriebsrats beeintr\u00e4chtigen. Daher sei wie folgt vorzugehen: Nehme ein Betriebsratsmitglied an einer au\u00dferhalb seiner pers\u00f6nlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und sei es ihm deswegen unm\u00f6glich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so habe es nach \u00a7 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Eine Unzumutbarkeit liege in der Regel dann vor, wenn bei Zusammenrechnung der f\u00fcr die Betriebsratsarbeit aufgewendeten Zeiten mit den pers\u00f6nlichen Arbeitszeiten die werkt\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit nach dem ArbZG \u00fcberschritten werde. Dabei d\u00fcrften Betriebsratst\u00e4tigkeit und normale Arbeitszeit aber nicht einfach zusammengerechnet werden. Vielmehr sei der Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen. Unter Umst\u00e4nden d\u00fcrften die Grenzen des ArbZG auch geringf\u00fcgig \u00fcberschritten werden. Denkbar sei dies etwa, wenn eine Betriebsratssitzung beispielsweise durch zahlreiche Pausen unterbrochen werde oder es beim Arbeitgeber personelle Engp\u00e4sse gebe. (LAG Niedersachsen vom 20. April 2015 \u2013 12 TaBV 76 \/ 14)<\/p>\n
Quelle: www.cms-hs.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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