Im Januar dieses Jahres musste sich das BAG mit der Frage der Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing auseinandersetzen.<\/p>\n
Antragsteller war der Betriebsrat eines mittelst\u00e4ndischen Unternehmens, in dem auch eine Sozialberatung existiert. Der Betriebsratsvorsitzende hatte im Jahr 2004 ein viert\u00e4giges Seminar zum Thema \u201eSo erkennen und verstehen Sie als Betriebsrat Mobbing (Diskriminierung) am Arbeitsplatz\u201c besucht. Im November 2011 fasste der Betriebsrat den Beschluss, den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu einer entsprechenden Veranstaltung beim gleichen Veranstalter wie im Jahr 2004 zu entsenden. Das Seminar besch\u00e4ftigte sich mit Fragen des Begriffs, der Ursachen, des Verlaufs und mit rechtlichen Aspekten des Mobbings sowie mit Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Betriebsrat und f\u00fcr betroffene Arbeitnehmer. Trotz Weigerung der Arbeitgeberin, die Kosten zu \u00fcbernehmen, besuchte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende die Veranstaltung. Im Nachgang zum Seminar unterbreitete der Betriebsrat der Arbeitgeberin im August 2012 den Entwurf einer Mobbing-Pr\u00e4ventionsvereinbarung. Der Seminarveranstalter stellte f\u00fcr Seminargeb\u00fchren, \u00dcbernachtung und Verpflegung rund EUR 1.670 in Rechnung. Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin die Freistellung von den entstandenen Kosten. Nach seiner Auffassung war die Teilnahme an der Schulung erforderlich, weil es in der Vergangenheit Konfliktf\u00e4lle im Unternehmen gegeben habe, die Anlass geboten h\u00e4tten, sich mit dem Thema Mobbing vertieft auseinanderzusetzen. Anlass sei unter anderem der Fall eines Mitarbeiters gewesen, eines \u201eausgeheilten\u201c Alkoholikers. Als dieser im Juni 2010 nach krankheitsbedingter Abwesenheit wieder zur Arbeit erschienen sei, habe ein Kollege ihn wiederholt angerempelt, absch\u00e4tzig behandelt und ge\u00e4u\u00dfert: \u201eWir kennen ja dein Problemchen.\u201c Gegen\u00fcber anderen Besch\u00e4ftigten habe er diesen verunglimpft. Die Existenz der Sozialberatung mache eigene Kenntnisse des Betriebsrats zum Thema Mobbing nicht \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n
Im Ergebnis bejahten die Richter die Kostentragungspflicht des Unternehmens. Detailliert gingen sie auf die Voraussetzungen ein, unter denen eine Betriebsratsschulung, insbesondere zum Thema Mobbing, vom Arbeitgeber zu erstatten ist:<\/p>\n
1. Nach \u00a7 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen, die anl\u00e4sslich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach \u00a7 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern die vermittelten Kenntnisse unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Verh\u00e4ltnisse in Betrieb und Betriebsrat erforderlich sind, damit der Betriebsrat seine gegenw\u00e4rtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erf\u00fcllen kann.<\/p>\n
2. Bei der Entscheidung \u00fcber die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Bei der Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu ber\u00fccksichtigen. Er muss nicht die kosteng\u00fcnstigste Schulungsveranstaltung ausw\u00e4hlen, wenn er eine andere Schulung f\u00fcr qualitativ besser h\u00e4lt. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen auch nach Ansicht des Betriebsrats im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschr\u00e4nkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren in Betracht kommen.<\/p>\n
3. Die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds ist nicht notwendig, wenn die Kenntnisse im Betriebsrat bereits vorhanden sind. Besitzt ein Mitglied bereits die erforderlichen Kenntnisse, kann die sinnvolle Organisation der Betriebsratsarbeit es gebieten, auch andere Mitglieder mit der Aufgabenwahrnehmung zu betrauen. Es h\u00e4ngt dabei ma\u00dfgeblich von der Gr\u00f6\u00dfe und personellen Zusammensetzung sowie von der Gesch\u00e4ftsverteilung des Betriebsrats ab, ob und inwieweit eines oder mehrere Mitglieder \u00fcber Spezialkenntnisse verf\u00fcgen m\u00fcssen.<\/p>\n
4. Der Betriebsrat darf eine Schulung zum Thema Mobbing f\u00fcr erforderlich halten, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus denen sich Mobbing entwickeln kann. Rein vergangenheitsbezogene abgeschlossene Sachverhalte gen\u00fcgen dazu ebenso wenig wie die rein theoretische M\u00f6glichkeit, dass diese Frage einmal im Betrieb auftreten k\u00f6nnte. Ein konkreter betriebsbezogener Anlass kann auch gegeben sein, wenn der Betriebsrat aufgrund ihm bekannt gewordener Konflikte in Erw\u00e4gung zieht, dem Arbeitgeber den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Mobbingpr\u00e4vention vorzuschlagen, um der Entstehung von Mobbing entgegenzuwirken. (BAG vom 14. Januar 2015 \u2013 7 ABR 95 \/ 12)<\/p>\n
Quelle: www.cms-hs.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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