Mit Beschl\u00fcssen vom 22.10.2014 (10 AZB 46\/14) und dem 03.12.2014 (10 AZB 98\/14) hat das BAG entschieden, dass die Arbeitsgerichte f\u00fcr Klagen von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zust\u00e4ndig sind, wenn diese vor Zugang der K\u00fcndigung ihr Amt durch Abberufung oder Niederlegung verlieren. Die Niederlegung soll noch im Prozess vor der Arbeitsgerichtsbarkeit m\u00f6glich sein. Im ersten Sachverhalt wurde dem Kl\u00e4ger<\/p>\n
schriftlich mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung von seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung abberufen und sein Anstellungsverh\u00e4ltnis zum Ende des Monats ordentlich gek\u00fcndigt werde. Er erhob K\u00fcndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Im zweiten Fall wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unter Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Frist gek\u00fcndigt. Sp\u00e4ter im Termin vor dem Arbeitsgericht hat der klagende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das BAG ist der Auffassung, dass der Rechtsweg zu der Arbeitsgerichtsbarkeit in beiden F\u00e4llen er\u00f6ffnet ist. Die Fiktion nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelte nicht, wonach die Personen nicht als Arbeitnehmer gelten, die in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit kraft Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder Personengesamtheit berufen sind. Dazu z\u00e4hlen auch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Das BAG ist der Auffassung, die Fiktion greift nicht mehr, da entweder eine Amtsniederlegung oder die Abberufung die organschaftliche Stellung entfallen lasse. Dies gelte auch, wenn bereits Klage erhoben wurde und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erst sp\u00e4ter- also nach K\u00fcndigung und Klageerhebung – im Rahmen des Prozesses die organschaftliche Stellung niederlegt. Dies deshalb, weil es sonst die Gesellschafter nach einer K\u00fcndigung in der Hand h\u00e4tten, durch das<\/p>\n
Hinausschieben der Abberufungsentscheidung die Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichte auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Hinweis f<\/u><\/strong>\u00fc<\/u><\/strong>r die Praxis: <\/u><\/strong><\/p>\n Das BAG \u00e4ndert seine bisherige Rechtsprechung. Die fr\u00fchere Rechtsprechung hat abschlie\u00dfend auf die Umst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Klageerhebung abgestellt. K\u00fcnftig hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst in der Hand, und zwar bis zur letzten Tatsachenverhandlung, die Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichte herbeizuf\u00fchren, sofern nicht vorher ein rechtskr\u00e4ftiger Verweisungsschluss ergangen ist.<\/p>\n Quelle: AGV Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Beschl\u00fcssen vom 22.10.2014 (10 AZB 46\/14) und dem 03.12.2014 (10 AZB 98\/14) hat das BAG entschieden, dass die Arbeitsgerichte f\u00fcr Klagen von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zust\u00e4ndig sind, wenn diese vor Zugang der K\u00fcndigung ihr Amt durch Abberufung oder Niederlegung verlieren. Die Niederlegung soll noch im Prozess vor der Arbeitsgerichtsbarkeit m\u00f6glich sein. Im ersten Sachverhalt wurde dem … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":16,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[9],"tags":[],"class_list":{"0":"entry","1":"post","2":"publish","3":"author-tecks","4":"post-287","6":"format-standard","7":"has-post-thumbnail","8":"category-individualrecht"},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.tecks.de\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/box_slider2.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paqOEJ-4D","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=287"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":288,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/287\/revisions\/288"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}