Nach der Auffassung des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf ist \u00a7 1 Abs. 2 MiLoG dahingehend auszulegen, dass auch Bonuszahlungen in die Berechnung der Einhaltung des Mindestlohnes einflie\u00dfen, sofern die Zusatzleistung Entgeltcharakter hat und im F\u00e4lligkeitszeitraum des \u00a7 2 Abs. 1 MiLoG entrichtet wird. Die Kl\u00e4gerin ist im zugrunde liegenden Sachverhalt seit Anfang November 2013 bei der Beklagten<\/p>\n
besch\u00e4ftigt. Der Grundlohn der Kl\u00e4gerin betrug nach dem Arbeitsvertrag 8,10 \u20ac brutto\u00a0pro Stunde. Nach dem Arbeitsvertrag zahlte die Beklagte an die Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus eine freiwillige Bonuszahlung von 1,00 \u20ac pro Stunde. Aufgrund der Einf\u00fchrung des MiLoG schlug die Beklagte der Kl\u00e4gerin eine Vertrags\u00e4nderung vor, nach der sich die Grundverg\u00fctung auf 8,50 \u20ac brutto pro Stunde erh\u00f6hen, zugleich aber die<\/p>\n
Bonuszahlung auf 0,60 \u20ac reduziert werden sollte. Diese Vertrags\u00e4nderung nahm die Kl\u00e4gerin nicht an. Sie vertritt die Auffassung, die Bonuszahlung d\u00fcrfe nicht zur Berechnung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes herangezogen werden und erhob Klage. Diese hat das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf als unbegr\u00fcndet abgewiesen, da der Kl\u00e4gerin kein zus\u00e4tzlicher Verg\u00fctungsanspruch zustehe. Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf vertritt die Auffassung, die Beklagte habe an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Monat Januar 2015 ein Entgelt von insgesamt 9,10 \u20ac pro Stunde gezahlt und damit den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschritten. \u00a7 1 Abs. 2 MiLoG k\u00f6nne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass vom gesetzlichen Mindestlohn allein der Grundlohn erfasst werde. Weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck des MiLoG sprechen daf\u00fcr. Vielmehr solle nach dem Willen des Gesetzgebers der gesetzliche Mindestlohn die M\u00f6glichkeit eines angemessenen Lebensunterhaltes durch das eigene Einkommen herbeif\u00fchren. Dabei komme es jedoch allein auf das Verh\u00e4ltnis zwischen dem tats\u00e4chlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen tats\u00e4chlich geleisteter Arbeitszeit an. Unerheblich sei hingegen, auf welcher Basis und mit welcher\u00a0Anrechnungsmethode der dann tats\u00e4chlich an den Arbeitnehmer ausbezahlte Lohn ermittelt wurde. Bei seiner Begr\u00fcndung orientiert sich das Gericht an der Rechtsprechung des EuGH.<\/p>\n
Hinweis f\u00fcr die Praxis:<\/p>\n
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskr\u00e4ftig, zeigt aber in die richtige Richtung. Danach kann eine Zahlung mit Entgeltcharakter zu Recht regelm\u00e4\u00dfig auf den Mindestlohn angerechnet werden. Entscheidend ist aber, dass die Zahlung mit der Arbeitsleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang steht und im F\u00e4lligkeitszeitraum geleistet wird. Auf die Bezeichnung als “Grundlohn” kann es aber nicht ankommen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0AGV Hessen, AG D\u00fcsseldorf vom 20.04.2015 (Az. 5 Ca 1675\/15)<\/p>\n
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