Mit Urteil vom 18.03.2015 (10 AZR 99\/14) hat das BAG entschieden, dass ein R\u00fcckfall in die Alkoholabh\u00e4ngigkeit nicht stets auf Verschulden des alkoholkranken Arbeitnehmers beruhe.
\nDie Parteien streiten \u00fcber Entgeltfortzahlungsanspr\u00fcche aus \u00fcbergegangenem Recht gem. \u00a7 115 Abs. 1 SGB X. Die Kl\u00e4gerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Der beteiligte Arbeitnehmer
\nwar seit 2007 bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Am 23.11.2011 wurde der langj\u00e4hrige alkoholabh\u00e4ngige Arbeitnehmer mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und war im Anschluss hieran zehn
\nMonate arbeitsunf\u00e4hig krank. Die Krankenkasse des Arbeitnehmers hatte f\u00fcr den Zeitraum vom 29.11.2011 bis zum 30.12.2011 Krankengeld i. H. v. 1303,36 Euro geleistet. Diesen Betrag forderte die Kl\u00e4gerin im Rahmen ihrer Anspr\u00fcche
\nauf Entgeltfortzahlung aus \u00fcbergegangenem Recht (\u00a7 115 Abs. 1 SGB X) von der Beklagten. Nach Ansicht der klagenden Krankenkasse traf den Arbeitnehmer kein Verschulden an dem Alkoholmissbrauch. Die Beklagte
\nhielt die Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers nach dem erneuten R\u00fcckfall trotz station\u00e4rer Entziehungskur f\u00fcr selbst verschuldet. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.
\nDie Revision der Beklagten beim BAG hatte keinen Erfolg. Die Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers war unverschuldet im entgeltfortzahlungsrechtlichen Sinn. Der Arbeitnehmer hatte daher einen Anspruch
\nauf Entgeltfortzahlung gegen die Beklagte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das BAG aus, dass es sich bei einer Alkoholabh\u00e4ngigkeit um eine Krankheit handelt und auch nach durchgef\u00fchrter
\nTherapie ein R\u00fcckfall nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne. Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Alkoholabh\u00e4ngigkeit arbeitsunf\u00e4hig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse
\nnicht von einem Verschulden i. S. d. Entgeltfortzahlungsgesetzes ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen
\nUrsachen wechselseitig bedingen. Genauen Aufschluss \u00fcber die willentliche Herbeif\u00fchrung des R\u00fcckfalls kann im Einzelfall nur ein fachmedizinisches Gutachten geben. Im vorliegenden
\nFall kam das sozialmedizinische Gutachten zu dem Ergebnis, dass kein Verschulden des Arbeitnehmers i. S. v. \u00a7 3 EFZG vorlag. Dies wurde mit der langj\u00e4hrigen und chronischen Alkoholabh\u00e4ngigkeit
\ndes Arbeitnehmers begr\u00fcndet und dem sich daraus folgendem Suchtdruck. Hinweis f\u00fcr die Praxis: Der Arbeitgeber tr\u00e4gt die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr das Verschulden des Arbeitnehmers,
\ndies gilt auch bei einem alkoholbedingten R\u00fcckfall. Die meisten sozialmedizinischen Gutachten werden wohl zu Lasten des Arbeitgebers ausgehen, da sich nur in Ausnahmef\u00e4llen
\nfeststellen l\u00e4sst, dass ein R\u00fcckfall alleine auf das Verschulden des Arbeitnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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