Mit Urteil vom 24.10.2013 (6 AZR 854\/11) hat das BAG entschieden, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Vereinbarung einer Namensliste im Insolvenzfall (\u00a7 125 InsO) gemeinsam \u00fcber einen bestimmten Punkt einer Auswahlrichtlinie i. S. d. \u00a7 1 Abs. 4 KSchG i. V. m. \u00a7 95 BetrVG, die im Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart worden ist, hinwegsetzen k\u00f6nnen. Ma\u00dfgeblich ist dann f\u00fcr die K\u00fcndigung die Namensliste. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Zwischen dem klagenden Arbeitnehmer und der insolventen Schuldnerin bestand ein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Beklagter ist der Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin. Um den Betriebsstandort zu erhalten, haben der Beklagte und der Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Vorgaben, nach denen die sozialen Gesichtspunkte bei der Auswahl von zu k\u00fcndigenden Arbeitnehmern bewertet werden, aufgestellt. Au\u00dferdem wurde eine Namensliste von zu k\u00fcndigenden Mitarbeitern erstellt. Der klagende Arbeitnehmer war in der Liste der zu k\u00fcndigenden
\nArbeitnehmer, obwohl anhand der im Interessenausgleich und Sozialplan festgelegten Auswahlkriterien ein anderer Arbeitnehmer h\u00e4tte gek\u00fcndigt werden m\u00fcssen. Daher ist er der Auffassung, dass die Sozialauswahl grob fehlerhaft ist. Das BAG f\u00fchrt aus, dass grobe Fehlerhaftigkeit nur vorliege, wenn ein evidenter und schwerer Fehler vorliege und damit der Interessenausgleich jede soziale Ausgewogenheit vermissen lasse. Der 6. Senat verneint das Vorliegen eines solch groben Fehlers im streitigen Sachverhalt. Die Abweichung von den Auswahlkriterien allein begr\u00fcnde keinen groben Fehler, weil sie nicht evident sei. Die Abweichung von nur zwei Punkten zu einem anderen Arbeitnehmer stelle nur eine geringf\u00fcgige Abweichung von der Auswahlrichtlinie dar und bedeute daher keinen groben Fehler. Auch die\u00a0Altersgruppenbildung wurde vom BAG nicht beanstandet. Das BAG bejaht ein berechtigtes Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur, wenn die Zahl der gek\u00fcndigten Arbeitnehmer in einer Vergleichsgruppe im Verh\u00e4ltnis zur Zahl aller Arbeitnehmer des Betriebes die Schwellenwerte des \u00a7 17 KSchG erreiche.<\/p>\n
Hinweis f\u00fcr die Praxis: <\/u><\/p>\n
Das BAG stellt hohe Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur. Konkret muss dargelegt werden, warum bestimmte Personen im Betrieb verbleiben m\u00fcssen und weiterhin abstrakt, dass das Unternehmen an einer durchwachsenen Altersstruktur ein berechtigtes
\nInteresse hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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