{"id":324,"date":"2015-11-06T06:36:25","date_gmt":"2015-11-06T06:36:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=324"},"modified":"2015-11-05T07:01:08","modified_gmt":"2015-11-05T07:01:08","slug":"betriebsverfassung-befristung-eines-betriebsratsmitglieds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=324","title":{"rendered":"Betriebsverfassung – Befristung eines Betriebsratsmitglieds"},"content":{"rendered":"

Grunds\u00e4tzlich endet der befristete Vertrag eines Betriebsrats mit Zeitablauf. Benachteiligt ein Arbeitgeber jedoch ein befristet besch\u00e4ftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratst\u00e4tigkeit den Abschluss eines Folgevertrages oder die Entfristung ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist im Wege der Naturalrestitution auf Abschluss eines Folgevertrages gerichtet.<\/span><\/b><\/p>\n

Mit Urteil vom 25.06.2014 (7 AZR 847\/12) hat das BAG entschieden, dass auch das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Betriebsratsmitgliedern sachgrundlos befristet werden kann. Unzul\u00e4ssig ist es jedoch, allein wegen der Betriebsratst\u00e4tigkeit Betriebsratsmitgliedern entweder einen Folgevertrag oder die Entfristung zu verweigern.<\/span>
\nDie klagende Arbeitnehmerin war bei der Beklagten im Rahmen eines sachgrundlos befristeten Vertrages f\u00fcr ein Jahr besch\u00e4ftigt. In dieser Zeit wurde sie in den Betriebsrat gew\u00e4hlt. Sp\u00e4ter vereinbarten die Parteien die Verl\u00e4ngerung um ein weiteres Jahr. Kurz vor Ablauf teilte das beklagte Unternehmen der klagenden Arbeitnehmerin mit, dass sie nicht weiter besch\u00e4ftigt werde. Die klagende Arbeitnehmerin hat Entfristungsklage geltend gemacht. Sie macht geltend, die sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitgliedes sei nicht zul\u00e4ssig. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.<\/span>
\nDer 7. Senat hat seine bisherige Rechtsprechung best\u00e4tigt, wonach Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit Betriebsratsmitgliedern sachgrundlos befristet und verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Der Anwendungsbereich des \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG sei weder aus Gr\u00fcnden des nationalen Rechts noch aus unionsrechtlichen Gr\u00fcnden eingeschr\u00e4nkt auszulegen. Auch aus dem Sonderk\u00fcndigungsschutz des \u00a7 15 KSchG ergebe sich keine Unzul\u00e4ssigkeit einer Befristung des Vertrages mit einem Betriebsratsmitglied.<\/span>
\nDer Anspruch eines Folgevertrages im Wege des Schadensersatzes sei nur dann denkbar, wenn der Arbeitgeber den Vertragsschluss gerade wegen der Betriebsratst\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers verweigert. Hierzu sei das Betriebsratsmitglied jedoch voll darlegungs- und beweispflichtig.<\/span>
\nDie Indizwirkung lehnt das BAG ab, da es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach die Entscheidung eines Arbeitgebers, mit einem befristet besch\u00e4ftigten Betriebsratsmitglied keinen Folgevertrag zu schlie\u00dfen, auf dessen Betriebsratst\u00e4tigkeit beruht.<\/span>
\nHinweis f\u00fcr die Praxis:<\/span><\/b>
\nDas BAG hat klargestellt, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, ein Betriebsratsmitglied in ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis zu \u00fcbernehmen und dessen befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zur Beendigung des Mandats zu verl\u00e4ngern.<\/span>
\nWichtig ist jedoch, dass in F\u00e4llen, in denen zeitgleich alle befristeten Vertr\u00e4ge entfristet werden, nur das des Betriebsratsmitglied nicht, Indiz daf\u00fcr sein k\u00f6nnte, dass eine Benachteiligung wegen der Betriebsratst\u00e4tigkeit vorliegt.<\/span>
\nInteressierte k\u00f6nnen die Entscheidung im Volltext mit beigef\u00fcgtem Bestellzettel bei uns anfordern.<\/span><\/p>\n

Quelle:<\/strong> Prof. Dr. Franz-Josef Rose & BAG Urteil vom 25.06.2014 (7 AZR 847\/12) hat das BAG<\/span><\/p>\n

mehr Details: 119 2015<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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