{"id":364,"date":"2017-01-14T11:28:45","date_gmt":"2017-01-14T11:28:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=364"},"modified":"2017-03-05T11:30:58","modified_gmt":"2017-03-05T11:30:58","slug":"bgh-kein-anspruch-auf-fahr%c2%adstuhl-im-alter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=364","title":{"rendered":"BGH – Kein Anspruch auf Fahr\u00adstuhl im Alter"},"content":{"rendered":"
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Kann ein Wohnungseigent\u00fcmer nachtr\u00e4glich wegen Alter oder Krankheit den Einbau eines Aufzugs verlangen? Der BGH hat gegen die Barrierefreiheit entschieden. Umso dr\u00e4ngender ist eine geplante Gesetzes\u00e4nderung, meint Herbert Grziwotz.<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n

Ein 80-j\u00e4hriger Wohnungseigent\u00fcmer einer im 5. Obergeschoss gelegenen Wohnung wollte in einer Eigentumswohnungsanlage auf seine Kosten einen Aufzug einbauen. Er begr\u00fcndete dies mit altersbedingten Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Neben ihm sollte der Aufzug auch seiner 1982 geborenen und zu 100 Prozent schwerbehinderten Enkeltochter dienen, die er zeitweise gemeinsam mit seiner Ehefrau betreute.<\/p>\n

Das Amtsgericht hatte die Klage des Gehbehinderten abgewiesen, das Landgericht ihr mit Einschr\u00e4nkungen stattgegeben. Es erlaubte die Errichtung und den Betrieb eines ger\u00e4uscharmen, maschinenraumlosen Personenaufzugs, der die Kosten der Errichtung und des Betriebs und einer etwaigen sp\u00e4teren Beseitigung tragen musste. Die Nutzung durfte er auf die Wohnungseigent\u00fcmer beschr\u00e4nken, die sich daran finanziell beteiligten. Zus\u00e4tzlich sollte er eine Sicherheit f\u00fcr die sp\u00e4tere Beseitigung des Aufzugs in H\u00f6he von 110 Prozent \u00a0der hierf\u00fcr anfallenden Kosten leisten.<\/p>\n

Miteigent\u00fcmer m\u00fcssen Eingriff f\u00fcr Aufzugseinbau nicht hinnehmen<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Klage nun abgewiesen. Der einzelne Eigent\u00fcmer hat keinen Anspruch auf einen nachtr\u00e4glichen Aufzugseinbau, um zu seiner Wohnung zu gelangen, so der u.a. f\u00fcr das Wohnungseigentumsrecht zust\u00e4ndige V. Zivilsenat am Freitag (Urt. v. 13.01.2017, Az. V ZR 96\/16). Bei der Abw\u00e4gung \u00fcberwiege das Eigentumsrecht der vom Aufzugseinbau betroffenen \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer die Interessen des Einbauwilligen.<\/p>\n

“Wir sehen, dass er wahrscheinlich auf absehbare Zeit seine Wohnung im f\u00fcnften Stock nicht mehr wird nutzen k\u00f6nnen”, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Der Einbau eines Aufzugs sei aber mit derart gro\u00dfen Eingriffen verbunden, dass die Miteigent\u00fcmer dies nicht hinnehmen m\u00fcssten.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnten sonst das im Gemeinschaftseigentum stehende Treppenhaus nicht mehr zum Abstellen von Fahrr\u00e4dern und Kinderwagen sowie zum Transport sperriger Gegenst\u00e4nde benutzen. Dass ein alter oder behinderter Eigent\u00fcmer seine in einem h\u00f6heren Stockwerk gelegene Wohnung ohne Aufzug nicht mehr erreichen kann, ist sein Lebensrisiko, so der Senat. Der Aufzug w\u00fcrde zudem eine Sondernutzung einzelner Eigent\u00fcmer darstellen und die \u00dcbrigen von der betreffenden Fl\u00e4che ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Anspruch nur auf Rollstuhlrampe und Treppenlift<\/h2>\n

Die Entscheidung spielt wegen des demographischen Wandels eine erhebliche Rolle, da viele \u00e4ltere Wohnungseigentumsanlagen nicht \u00fcbereinen Aufzug verf\u00fcgen und es f\u00fcr hochbetagte Eigent\u00fcmer, insbesondere auch nach Eink\u00e4ufen, kaum mehr ist, in ihre Wohnungen in den oberen Stockwerken zu gelangen.<\/p>\n

Die Wohnungseigent\u00fcmer k\u00f6nnen zwar \u00fcber den Aufzugseinbau einen Beschluss in der Eigent\u00fcmerversammlung fassen. Grunds\u00e4tzlich fallen n\u00e4mlich Ma\u00dfnahmen der Barrierefreiheit einschlie\u00dflich des Aufzugseinbaus unter eine Modernisierung. Hierf\u00fcr ist aber ein Beschluss mit einer Mehrheit von drei Viertel aller, nicht nur in der Versammlung anwesenden stimmberechtigten Wohnungseigent\u00fcmer nach K\u00f6pfen und von mehr als der H\u00e4lfte aller Miteigentumsanteile erforderlich.<\/p>\n

Wird die Ma\u00dfnahme mit dieser qualifizierten Mehrheit in der Versammlung beschlossen, sind alle Eigent\u00fcmer hieran gebunden und auch verpflichtet, die Kosten mitzutragen. Allerdings hat der einzelne Eigent\u00fcmer, der hiervon betroffen ist, keinen eigenen Anspruch auf diese Beschlussfassung. Entscheidet sich die Mehrheit der (noch jungen) Wohnungseigent\u00fcmer gegen den Einbau des Aufzugs, so kann der alt gewordene Seniorenwohnungseigent\u00fcmer im obersten Stockwerk den Aufzugseinbau nicht durchsetzen, selbst wenn er die Kosten selbst \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Der Neueinbau eines Aufzugs kann als bauliche Ver\u00e4nderung nach derzeitiger Rechtslage nur verlangt werden, wenn s\u00e4mtliche Eigent\u00fcmer zustimmen, die von der Ma\u00dfnahme betroffen sind. Nach der Entscheidung des BGH steht fest: Widerspricht auch nur einer der Wohnungseigent\u00fcmer, kann er die Ma\u00dfnahme verhindern. Und zwar selbst dann. wenn die Kosten der Ma\u00dfnahme denjenigen auferlegt werden, die sie w\u00fcnschen oder ihr zustimmen.<\/p>\n

Eine Ausnahme macht der BGH nur f\u00fcr eine Rollstuhlrampe und f\u00fcr einen Treppenlift. Allerdings d\u00fcrfte ein Treppenlift, jedenfalls wenn er rollstuhlgeeignet ist, die anderen Eigent\u00fcmer kaum weniger beeintr\u00e4chtigen. Insofern ist die Entscheidung in sich nicht ganz schl\u00fcssig.<\/p>\n

Reform geplant: Keine Zustimmung mehr zu behindertengerechter Nutzung<\/h2>\n

Um k\u00fcnftig zu vermeiden, dass ein einzelner Wohnungseigent\u00fcmer eine Ma\u00dfnahme der Barrierefreiheit verhindern kann, hat der Bundesrat eine \u00c4nderung des Wohnungseigentumsgesetzes zur F\u00f6rderung der Barrierefreiheit und Elektromobilit\u00e4t (BR-Drs. 340\/16) initiiert. Sie sieht vor, dass die betroffenen Wohnungseigent\u00fcmer baulichen Ver\u00e4nderungen f\u00fcr eine behindertengerechte Nutzung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums nicht zustimmen m\u00fcssen, wenn ein berechtigtes Interesse an einer Ma\u00dfnahme besteht und diese nicht die Eigenart der Wohnanlage \u00e4ndert.<\/p>\n

Es darf auch kein \u00fcberwiegendes Interesse der anderen Eigent\u00fcmer an der unver\u00e4nderten Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder der Wohnanlage geben. Das betrifft vor allem Ma\u00dfnahmen, welche die Benutzbarkeit f\u00fcr die anderen Wohnungseigent\u00fcmer einschr\u00e4nken w\u00fcrden, also beispielsweise eine Verengung des Treppenhauses, dies es unm\u00f6glich machen w\u00fcrde, M\u00f6bel zu transportieren.<\/p>\n

F\u00fcr das Ma\u00df der Beeintr\u00e4chtigung kommt es nicht auf die Empfindlichkeit der jeweiligen konkreten Wohnungseigent\u00fcmer, sondern auf das Empfinden eines verst\u00e4ndigen Durchschnittseigent\u00fcmers der betreffenden Anlage an. Damit hilft die Regelung vor allem alten Menschen, die auf die altersbedingte Umgestaltung angewiesen sind, um nicht ihre Wohnung verkaufen und in ein Pflegeheim oder eine Einrichtung des Betreuten Wohnens wechseln zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Der BGH \u00a0hat die Rechte der alters- oder k\u00f6rperbehinderten Eigent\u00fcmer und ihrer Mitbewohner entsprechend der derzeitigen Rechtslage gegen\u00fcber den Interessen der anderen Eigent\u00fcmer als weniger gewichtig angesehen. Erst die WEG-Reform wird hier Erleichterungen \u00a0im Sinne einer \u201ewohnungseigentumsrechtlichen Inklusion\u201c bringen. Bis dahin m\u00fcssen betagte oder behinderte Bewohner noch damit leben, dass ihre Kaufentscheidung in jungen und gesunden Jahren falsch war.<\/p>\n

Quellen: von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz (Notar in Regen und Zwiesel und kommentiert das WEG), mit Materialien von dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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