Was schon lange zu vermuten war und auch in der Instanzrechtsprechung so beantwortet wurde, hat nun auch das BAG klargestellt: Die Anforderung \u201eDeutsch als Muttersprache\u201c in einer Stellenausschreibung indiziert eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft.<\/p>\n
Die Bundesrichter hatten den Fall eines Studenten zu entscheiden, der in der Ukraine geboren worden war und russischer Muttersprachler ist. Dieser hatte sich auf eine befristete Aushilfst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Semesterferien bei einem juristischen Fachmagazin beworben. In der Stellenanzeige hie\u00df es unter \u201eAnforderungen\u201c u. a. \u201eDeutsch als Muttersprache\u201c. Als der junge Mann nicht eingestellt wurde und auch keine Absage erhielt, bat er den Arbeitgeber \u2013 knapp vier Monate nach dem Auslaufen der befristet ausgeschriebenen Stelle \u2013 um eine R\u00fcckantwort. Dieser teilte ihm daraufhin einen weiteren Monat sp\u00e4ter mit, dass die Vakanz anderweitig besetzt worden war. Der Student machte daraufhin eine Benachteiligungsentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)<\/a><\/strong> geltend.<\/p>\n Wie schon zuvor das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 15. Juni 2015 \u2013 16 Sa 1619\/14 \u2013 wir berichteten im Update Arbeitsrecht von Dezember 2015) sah das BAG in der Tatsache, dass ein Stellenbewerber \u201eDeutsch als Muttersprache\u201c beherrschen m\u00fcsse, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Denn damit bringe der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass er \u2013 ungeachtet der tats\u00e4chlichen Sprachkenntnisse eines Bewerbers \u2013 lediglich Interesse an der Gewinnung von Besch\u00e4ftigten habe, die im deutschen Sprachraum aufgewachsen sind. Auch k\u00f6nne diese Formulierung nicht so ausgelegt werden, als suche er lediglich Mitarbeiter, die die deutsche Sprache \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Muttersprache \u2013 sehr gut beherrschen. Denn dann w\u00e4re es ohne Weiteres m\u00f6glich gewesen, in der Ausschreibung \u201eperfekte\u201c oder \u201esehr gute\u201c Deutschkenntnisse zu verlangen. F\u00fcr diese Ungleichbehandlung sahen die Bundesrichter auch kein rechtm\u00e4\u00dfiges Ziel als gegeben an, das diese rechtfertigen k\u00f6nnte (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 \u2013 8 AZR 402\/15).<\/p>\n