Das heimliche Aufzeichnen eines Personalgespr\u00e4chs mit dem Vorgesetzten kann eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigen. Ein entsprechender Mitschnitt mit einem Smartphone verletzt das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Gespr\u00e4chsteilnehmer, entschied das Hessische LAG.<\/p>\n
Der Fall: Ein Mitarbeiter bezeichnete in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen w\u00f6rtlich als \u201eLow-Performer-Burnout und faule Mistk\u00e4fer\u201c und erhielt daf\u00fcr eine Abmahnung. Einige Monate sp\u00e4ter wiederholte sich der Vorfall in \u00e4hnlicher Weise: Mit den Worten \u201efaule Schweine\u201c und \u201eLow-Performer\u201c soll der Mitarbeiter Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht haben. Daher wurde er zu einem Personalgespr\u00e4ch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat geladen. Dieses zeichnete der Arbeitnehmer mit seinem Smartphone auf \u2013 heimlich, ohne Hinweise an seine Gegen\u00fcber. Erst einige Monate sp\u00e4ter erhielt der Arbeitgeber hiervon Kenntnis und k\u00fcndigte dem Mitarbeiter fristlos, hilfsweise fristgerecht. Im K\u00fcndigungsrechtsstreit betonte der Arbeitnehmer, er habe nicht gewusst, dass Tonaufnahmen verboten seien. Zudem habe sein Mobiltelefon w\u00e4hrend des gesamten Gespr\u00e4chs offen auf dem Tisch gelegen. Hiermit hatte er keinen Erfolg \u2013 das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht best\u00e4tigte die erstinstanzliche Entscheidung.<\/p>\n
Die Richter argumentierten wie folgt: Das heimliche Mitschneiden verletze das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Gespr\u00e4chsteilnehmer nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG)<\/a><\/strong>. Dies gew\u00e4hrleiste auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes, n\u00e4mlich selbst zu bestimmen, ob Erkl\u00e4rungen nur den Gespr\u00e4chspartnern, einem bestimmten Kreis oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sein sollen. Nach Ansicht der Richter h\u00e4tte der Arbeitnehmer darauf hinweisen m\u00fcssen, dass die Aufnahme-Funktion seines Mobiltelefons aktiviert gewesen sei. Die Heimlichkeit sei nicht zu rechtfertigen. Dass der Mitarbeiter die Tonaufnahme zwischenzeitlich gel\u00f6scht und sich entschuldigt hatte, half ihm ebenso wenig weiter wie seine lange Betriebszugeh\u00f6rigkeit von 25 Jahren. Diese wurde im Rahmen der bei jeder fristlosen K\u00fcndigung vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung zwar gew\u00fcrdigt. Eine positive Prognose f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis konnten die Richter jedoch nicht geben, da das Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits vor dem heimlichen Mitschnitt durch das Beleidigen von Kollegen beeintr\u00e4chtigt war (Hessisches LAG, Urteil vom 23. August 2017 \u2013 6 Sa 137\/17).<\/p>\n