{"id":394,"date":"2018-03-06T14:40:10","date_gmt":"2018-03-06T14:40:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=394"},"modified":"2018-03-29T14:40:19","modified_gmt":"2018-03-29T14:40:19","slug":"berucksichtigung-von-zeitarbeitnehmern-bei-der-zahl-der-freizustellenden-betriebsratsmitglieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=394","title":{"rendered":"Ber\u00fccksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder"},"content":{"rendered":"

\u00a7 38 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)<\/strong><\/a> regelt, wie viele Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit mindestens freizustellen sind. In Betrieben, in denen 200 bis 500 Mitarbeiter arbeiten, muss mindestens ein Betriebsratsmitglied freigestellt werden, in Betrieben mit 501 bis 900 Arbeitnehmern mindestens zwei. Das Gesetz gibt entsprechende Staffelungen f\u00fcr weitere Betriebsgr\u00f6\u00dfen vor.<\/p>\n

Seit dem 1. April 2017 bestimmt \u00a7 14 Abs. 2 S. 4 Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG)<\/a><\/strong>, dass auch Zeitarbeitnehmer bei der Ermittlung der Besch\u00e4ftigtenzahlen zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern voraussetzen. Zeitarbeitnehmer waren nach der Rechtsprechung allerdings auch schon vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des \u00a7 14 Abs. 2 Satz 4 A\u00dcG<\/a><\/strong> bei der Freistellungsstaffel des \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG<\/a><\/strong> mitzurechnen, wenn sie zu dem regelm\u00e4\u00dfigen Personalbestand des Betriebs z\u00e4hlten. Die gesetzliche Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Ber\u00fccksichtigung der Zeitarbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten aufgegriffen hat, soll nach der Gesetzesbegr\u00fcndung nur der Klarstellung dienen, bei welchen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten derartige Arbeitskr\u00e4fte mitzuz\u00e4hlen sind. In jedem Fall erfordert die Feststellung der Besch\u00e4ftigtenzahl sowohl eine r\u00fcckwirkende Betrachtung als auch eine Prognose, bei der konkrete Unternehmensentscheidungen zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

Konkret ging es um folgenden Fall: Ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie setzte im Betrieb zus\u00e4tzlich zu den eigenen Arbeitnehmern \u00fcber Jahre hinweg ca. 150 Zeitarbeitnehmer ein. Unter deren Ber\u00fccksichtigung betrug die durchschnittliche Zahl der besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer<\/p>\n

Januar bis Dezember 2012: 758
\nJanuar bis Dezember 2013: 661
\nJanuar bis September 2014: 634
\nOktober 2014 bis Juni 2015: 583
\nEnde Juni 2015: 628<\/p>\n

In dem Betrieb war ein Betriebsratsmitglied von seiner beruflichen T\u00e4tigkeit freigestellt. Die Freistellung eines weiteren Mitglieds lehnte das Unternehmen ab. Es argumentierte, dass mit einem weiteren Personalabbau von 80 bis 120 Arbeitspl\u00e4tzen zu rechnen sei. Die Effekte aus den beabsichtigten Umstrukturierungen und Betriebs\u00e4nderungen w\u00fcrden erst im April 2016 eintreten. Der Betriebsrat beantragte daraufhin, feststellen zu lassen, dass der Arbeitgeber zur Freistellung eines zweiten, vom Betriebsrat frei zu w\u00e4hlenden Betriebsratsmitglieds verpflichtet sei. Er war damit in allen Instanzen erfolgreich.<\/p>\n

Das BAG urteilte wie folgt: Das Unternehmen habe unter Ber\u00fccksichtigung der Zeitarbeitnehmer in der Regel mindestens 501 Arbeitnehmer in seinem Betrieb besch\u00e4ftigt. F\u00fcr die Anzahl der in der Regel Besch\u00e4ftigten sei die normale Arbeitnehmeranzahl entscheidend, die f\u00fcr den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. Die Feststellung der Besch\u00e4ftigtenanzahl erfordere sowohl eine r\u00fcckblickende Betrachtung, f\u00fcr die ein Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren angemessen sei, als auch eine Prognose, bei der konkrete Unternehmensentscheidungen zu ber\u00fccksichtigen seien. In der Vergangenheit und im Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz habe die Besch\u00e4ftigtenanzahl durchschnittlich mindestens 580 betragen. Das Vorbringen des Unternehmens, dass der Besch\u00e4ftigungsstand sich zuk\u00fcnftig reduziere, rechtfertige nicht die Prognose eines unmittelbaren R\u00fcckgangs der Mitarbeiteranzahl. Denn der Arbeitgeber habe keine konkrete unternehmerische Entscheidung zum Personalabbau getroffen und dargelegt, sondern lediglich Angaben zu seinen Vorstellungen und Planungen gegeben. Dementsprechend seien zwei Betriebsratsmitglieder freizustellen (BAG, Beschluss vom 2. August 2017 \u2013 7\u00a0ABR\u00a051\/15).<\/p>\n\n\n\n\n
<\/td>\nTipp f\u00fcr die Praxis:<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nZun\u00e4chst \u00fcberrascht diese Entscheidung, da das BAG trotz Vorliegens eines \u201eAltfalls\u201c \u00a7 14 Abs. 2 S. 4 A\u00dcG<\/strong><\/a> anwendet. Dies geschah indes im Hinblick auf den in die Zukunft gerichteten Antrag des Betriebsrats.Das Thema \u201eBer\u00fccksichtigung von Zeitarbeitnehmern\u201c ist im \u00dcbrigen nicht nur im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes relevant. In einem weiteren aktuellen Beschluss hat das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Zeitarbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer im Sinne des \u00a7 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 K\u00fcndigungsschutzgesetz (KSchG)<\/a><\/strong> zu ber\u00fccksichtigen sind. Es geht hier also darum, inwieweit Zeitarbeitnehmer hinzuzuz\u00e4hlen sind, wenn zu ermitteln ist, ob eine Massenentlassungsanzeige zu erfolgen hat. Zu gegebener Zeit werden wir berichten, wie der EuGH sich zu dieser Frage ge\u00e4u\u00dfert hat (BAG, Beschluss vom 16. November 2017 \u2013 2 AZR 90\/17 (A)).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle:\u00a0https:\/\/www.cms-hs.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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