{"id":397,"date":"2018-03-06T14:40:40","date_gmt":"2018-03-06T14:40:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=397"},"modified":"2018-03-29T14:43:18","modified_gmt":"2018-03-29T14:43:18","slug":"keine-anonymisierung-der-bruttolohn-und-gehaltslisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=397","title":{"rendered":"Keine Anonymisierung der Bruttolohn- und Gehaltslisten"},"content":{"rendered":"

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, dass der Betriebsrat unter anderem dar\u00fcber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverh\u00fctungsvorschriften, Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen durchgef\u00fchrt werden. Das Gesetz r\u00e4umt ihm insoweit die M\u00f6glichkeit ein, vom Arbeitgeber zu verlangen, die zur Durchf\u00fchrung dieser Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt zu bekommen. Insbesondere hat der Betriebsrat auch das Recht, in die Listen \u00fcber die Bruttol\u00f6hne und -geh\u00e4lter Einblick zu nehmen (\u00a7 80 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. \u00a7 80 Abs. 2 S. 2, 2. Halbsatz BetrVG<\/a><\/strong>).<\/p>\n

In diesem Zusammenhang hatte unl\u00e4ngst das LAG Hamm dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber diese Listen anonymisiert zur Einsichtnahme bereitstellen darf oder ob der Betriebsrat ein Recht darauf hat, die Namen der Besch\u00e4ftigten zu erfahren.<\/p>\n

Zu entscheiden war folgender Fall: Eine Rehabilitationsklinik erstellte bis Ende des Jahres 2015 sogenannte Personenstandsmeldungen, in die der Betriebsrat Einsicht nehmen konnte. Es handelte sich dabei um Bruttolohn- und Gehaltstabellen. Anfang 2016 stellte die Arbeitgeberin diese Praxis ein. Dies monierte der Betriebsrat, woraufhin ihm Einsicht in eine anonymisierte Bruttoentgeltliste gew\u00e4hrt wurde. Vor Gericht machte der Betriebsrat geltend, dass der gesetzliche Anspruch auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten auch die Angabe der Namen der Besch\u00e4ftigten erfordere.<\/p>\n

Das LAG best\u00e4tigte diese Auffassung. Insbesondere argumentierte es mit Sinn und Zweck des \u00a7 80 Abs. 2 S. 2, 2. Halbsatz BetrVG<\/a><\/strong>. Da der Betriebsrat dar\u00fcber zu wachen habe, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifvertr\u00e4ge durchgef\u00fchrt werden, sei eine namentliche Liste unabdingbar. Nur insoweit k\u00f6nne sich der Betriebsrat ein Urteil dar\u00fcber bilden, ob ein Zustand innerbetriebliche Lohngerechtigkeit existiere oder ob dieser Zustand nur durch eine andere betriebliche Umgestaltung erreicht werden k\u00f6nne. Datenschutzrechtliche Belange st\u00fcnden dem nicht entgegen.<\/p>\n

Auch die Regelungen des am 6. Juli 2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) st\u00fcnden dem Anspruch des Betriebsrats nicht entgegen. Zwar sind nach \u00a7 12 Abs. 3 EntgTranspG<\/a><\/strong> Bruttoentgeltlisten ohne Namen und Vornamen der dort aufzulistenden Besch\u00e4ftigten anzufertigen, das EntgTranspG solle jedoch \u2013 wie sich aus den Gesetzgebungsmaterialien ergebe \u2013 die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten des Betriebsrats nicht einschr\u00e4nken, sondern vielmehr erweitern. Dieses gesetzgeberische Bestreben w\u00fcrde in sein Gegenteil verkehrt, w\u00fcrde man nun die nach dem Entgelttransparenzgesetz herzustellenden Bruttoentgeltlisten heranziehen, um den betriebsverfassungsrechtlichen Einsichtsanspruch des \u00a7 80 Abs. 2 S. 2, 2. Halbsatz BetrVG<\/a><\/strong>zu begrenzen (LAG Hamm vom 19. September 2017 \u2013 7 TaBV 43\/17).<\/p>\n\n\n\n\n
<\/td>\nTipp f\u00fcr die Praxis:<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\nWegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Fragen zum Entgelttransparenzgesetz hat das LAG Hamm die Revision zum BAG zugelassen.<\/p>\n

In einer weiteren Entscheidung aus September 2017 hat das BAG entschieden, dass im Hinblick auf unternehmensweite Bruttoentgeltlisten ausschlie\u00dflich dem Gesamtbetriebsrat und nicht dem \u00f6rtlichen Betriebsrat ein Einsichtsrecht zusteht (BAG vom 26. September 2017 \u2013 1 ABR 27\/16).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle:\u00a0https:\/\/www.cms-hs.net\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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