Die dunkle Jahreszeit ist Grippezeit. Um Krankheitswellen zu vermeiden, treten manche Unternehmen die Flucht nach vorne an und bieten kostenlose Grippeschutzimpfungen f\u00fcr ihre Mitarbeiter an. Dabei ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, \u00fcber Risiken aufzukl\u00e4ren, und haftet auch nicht f\u00fcr m\u00f6gliche Impfsch\u00e4den \u2013 urteilten die Richter des BAG. Dies gilt selbst dann, wenn die Impfung durch freiberuflich t\u00e4tige Betriebs\u00e4rzte durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Die Betriebs\u00e4rzte des beklagten Unternehmens hatten dazu aufgerufen, an einer Grippeschutzimpfung teilzunehmen \u2013 freiwillig und auf Kosten des Arbeitgebers. Die klagende Mitarbeiterin wurde w\u00e4hrend der Mittagspause in den Betriebsr\u00e4umen geimpft. Sie behauptete anschlie\u00dfend, sie habe einen Impfschaden erlitten, und f\u00fchrte dauerhafte Bewegungseinschr\u00e4nkungen auf die Impfung zur\u00fcck. Hierf\u00fcr hafte der Arbeitgeber, da sie vor der Impfung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber m\u00f6gliche Risiken aufgekl\u00e4rt worden sei. Die Arbeitnehmerin klagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens EUR 150.000 und forderte, dass der Arbeitgeber alle materiellen und immateriellen Sch\u00e4den, die ihr aus der Impfung bereits entstanden seien und noch entstehen w\u00fcrden, ersetzen m\u00fcsse. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos.<\/p>\n
Der Arbeitgeber hat nach Auffassung der Richter keine Pflichten verletzt \u2013 weder aus dem Arbeits- noch aus einem etwaigen Behandlungsvertrag. Die Entscheidungsgr\u00fcnde des BAG sind noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Die Richter der Vorinstanz (LAG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 6. Juni 2016 \u2013 9 Sa 11\/16) argumentierten wie folgt: Grippeschutzimpfungen geh\u00f6ren zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge, f\u00fcr die jeder Einzelne selbst verantwortlich sei. Nur in speziellen Einzelf\u00e4llen (z. B. erh\u00f6hte Gefahr einer Ansteckung f\u00fcr den Arbeitnehmer) sei der Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, seine Mitarbeiter durch Impfungen entsprechend zu sch\u00fctzen. Liege ein solcher Spezialfall nicht vor, treffe den Arbeitgeber keine Pflicht, \u00fcber m\u00f6gliche Risiken der Impfung aufzukl\u00e4ren \u2013 die erforderliche Sachkunde habe allein der Betriebsarzt. Nur mit diesem komme auch der Behandlungsvertrag zustande. Das BAG best\u00e4tigte diese Auffassung und stellte klar, dass der Arbeitgeber sich ein etwaiges Vers\u00e4umnis der Betriebs\u00e4rzte gegen die Aufkl\u00e4rungspflichten auch nicht zurechnen lassen m\u00fcsse (BAG, Urteil vom 21. Dezember 2017 \u2013 8 AZR 853\/16).<\/p>\n