{"id":426,"date":"2018-07-16T21:31:16","date_gmt":"2018-07-16T21:31:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=426"},"modified":"2018-07-27T13:33:54","modified_gmt":"2018-07-27T13:33:54","slug":"kann-der-betriebsrat-den-arbeitgeber-mittels-einstweiliger-verfugung-von-einer-betriebsanderung-abhalten-auf-die-lage-kommt-es-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=426","title":{"rendered":"Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber mittels einstweiliger Verf\u00fcgung von einer Betriebs\u00e4nderung abhalten? Auf die Lage kommt es an!"},"content":{"rendered":"

LAG Rheinland-Pfalz: Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Betriebs\u00e4nderungen, den er im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung durchsetzen kann.<\/strong><\/p>\n

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\u00dcber geplante Betriebs\u00e4nderungen (z.B. Stilllegungen, Verlagerungen), die wesentliche Nachteile f\u00fcr die Arbeitnehmer zur Folge haben k\u00f6nnen, hat ein Unternehmen mit regelm\u00e4\u00dfig mehr als 20 Arbeitnehmern den zust\u00e4ndigen Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplante Betriebs\u00e4nderung mit diesem zu beraten. Dies ist die Kernaussage von\u00a0\u00a7 111 BetrVG<\/a>, der die Mitbestimmung bei Betriebs\u00e4nderungen regelt.<\/p>\n

Die an sich einfach klingende Vorschrift ist jedoch regelm\u00e4\u00dfig Ausgangspunkt f\u00fcr Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Gestritten wird insbesondere dar\u00fcber, ob die Schwelle einer Betriebs\u00e4nderung bereits erreicht ist oder welches Gremium auf Arbeitnehmerseite (\u00f6rtlicher Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat) f\u00fcr die Verhandlung zust\u00e4ndig ist. Umstritten kann auch sein, ob die Verhandlungen bereits endg\u00fcltig gescheitert sind (und der Gang in die Einigungsstelle folgt) oder ob sie noch fortgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Ziel der Beratung mit dem Betriebsrat<\/h2>\n

Ziel der Beratung ist ein Interessenausgleich, der n\u00e4here Regelungen zur Durchf\u00fchrung der Betriebs\u00e4nderung enth\u00e4lt. In einem h\u00e4ufig parallel verhandelten Sozialplan werden Regelungen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile f\u00fcr die Arbeitnehmer getroffen. Es geht hierbei zum Beispiel um Abfindungen, Unterst\u00fctzung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz oder um den Ersatz von Fahrt- oder Umzugskosten.<\/p>\n

Folgen bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts<\/h2>\n

Klar ist, dass die Missachtung des Mitbestimmungsrechts zu individuellen Nachteilsausgleichsanspr\u00fcchen von betroffenen Arbeitnehmern f\u00fchren kann, z.B. gerichtet auf Abfindungszahlungen. Bei (erheblicher) Missachtung des Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat auch einen Unterlassungsanspruch geltend machen,\u00a0\u00a7 23 Abs. 3 BetrVG<\/a>\u00a0\u2013 jedenfalls in einem regul\u00e4ren Beschlussverfahren, d.h. ohne eine in der Regel schnell erlassene einstweilige Verf\u00fcgung. Gegen den Arbeitgeber kann sogar ein Bu\u00dfgeld von bis zu 10.000,00 EUR verh\u00e4ngt werden, wenn er den Betriebsrat nicht vollst\u00e4ndig und korrekt \u00fcber die Betriebs\u00e4nderung informiert,\u00a0\u00a7 121 BetrVG<\/a>.<\/p>\n

Aber kann der (vermeintlich) \u00fcbergangene Betriebsrat den Arbeitgeber auch mittels einstweiliger Verf\u00fcgung von der Betriebs\u00e4nderung abhalten, ihm insbesondere gerichtlich untersagen lassen, K\u00fcndigungen oder Versetzungen auszusprechen? Dies wird von den Landesarbeitsgerichten durchaus unterschiedlich gesehen mit der Folge, dass man abh\u00e4ngig davon, wo der Betrieb r\u00e4umlich liegt, zu anderen Ergebnissen und damit auch zu einem abweichenden Vorgehen kommt (siehe hierzu auch die Karte unten).<\/p>\n

LAG Rheinland-Pfalz: Keine einstweilige Verf\u00fcgung m\u00f6glich<\/h2>\n

Das LAG Rheinland-Pfalz meint in einer aktuellen Entscheidung (v.\u00a07. Dezember 2017 \u2013\u00a05 TaBVGa 3\/17<\/a>), dass der Betriebsrat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch habe, den er mittels einer einstweiligen Verf\u00fcgung durchsetzen k\u00f6nnte. Die hiergegen vielfach erhobenen europarechtlichen Bedenken weist das Gericht zur\u00fcck und lehnt auch eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof ab.<\/p>\n

Der Gesetzgeber habe, so meint das LAG Rheinland-Pfalz, mit dem Nachteilsausgleich gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a0113 Abs. 3 BetrVG<\/a>\u00a0eine hinreichend abschreckende individualrechtliche Rechtsfolge f\u00fcr die Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats vorgesehen. Daneben sei kein Raum f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges Recht des Betriebsrats zu einem Vorgehen mittels einstweiliger Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Insofern \u00fcberzeuge auch das vielfach bem\u00fchte Argument, dass\u00a0\u00a7 113 BetrVG<\/a>\u00a0nur eine individualrechtliche Sanktion beinhalte, die daneben Raum f\u00fcr kollektivrechtliche Sanktionen lasse, nicht. Diese Trennung passe nicht in den Regelungskomplex der\u00a0\u00a7\u00a7 111<\/a>,\u00a0113 BetrVG<\/a>. Einerseits sei n\u00e4mlich durchaus anerkannt, dass die \u201eindividualrechtliche\u201c Sanktion des Nachteilsausgleichs auch den Arbeitgeber dazu anhalten solle, seinen betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des\u00a0\u00a7 111 BetrVG<\/a>\u00a0zu gen\u00fcgen, so dass\u00a0\u00a7 113 BetrVG<\/a>\u00a0auch eine mittelbare \u201ekollektivrechtliche\u201c Wirkung zukomme. Andererseits w\u00fcrde die Anerkennung eines vermeintlich \u201ekollektivrechtlichen\u201c Unterlassungsanspruchs jedenfalls bei dem beabsichtigten Ausspruch betriebsbedingter K\u00fcndigungen in erster Linie zu einer Verdoppelung der individualrechtlichen Sanktionen eines vorzeitigen Abbruchs von Interessenausgleichsverhandlungen f\u00fchren.<\/p>\n

Auch die RL 2002\/14\/EG vom 11. M\u00e4rz 2002 (\u201eRichtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Unterrichtung und Anh\u00f6rung der Arbeitnehmer in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft\u201c) verlange keine abweichende Beurteilung. Die von Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie geforderten \u201eangemessenen Sanktionen\u201c bei Verst\u00f6\u00dfen des Arbeitgebers gegen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats seien durch\u00a0\u00a7 113 BetrVG<\/a>\u00a0und die denkbare Ahndung als Ordnungswidrigkeit gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 121 BetrVG<\/a>gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Keine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/h2>\n

Aufgrund der Tatsache, dass \u00fcber die verbindliche Auslegung von Art. 8 Abs. 2 RL 2002\/14\/EG, insbesondere \u00fcber den Begriff \u201eangemessene Sanktionen\u201c, nur der Europ\u00e4ische Gerichtshof entscheiden kann, meinte der Betriebsrat, dass das LAG das Verfahren nach Luxemburg h\u00e4tte abgeben m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch im Rahmen einstweiliger Verf\u00fcgungsverfahren kann der Europ\u00e4ische Gerichtshof durch ein Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 AEUV<\/a>) um Auslegung des Europarechts gebeten werden. Das LAG meinte allerdings, dass die Rechtslage so eindeutig sei, dass eine Vorlage nicht erfolgen m\u00fcsse.\u00a0\u00a7\u00a7 113<\/a>,\u00a0121 BetrVG<\/a>\u00a0seien hinreichend abschreckende Sanktionen.<\/p>\n

Damit liegt das Gericht auf der Linie des LAG Baden-W\u00fcrttemberg und des LAG N\u00fcrnberg, die dies bereits 2009 so gesehen hatten (LAG Baden-W\u00fcrttemberg v. 21. Oktober 2009 \u2013\u00a020 TaBVGa 1\/09<\/a>; LAG N\u00fcrnberg, v. 9 M\u00e4rz 2009 \u2013\u00a06 TaBVGa 2\/09<\/a>). Das wiederholte Absehen von einer Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof spricht daf\u00fcr, dass die drei Landesarbeitsgerichte die rechtliche Situation hinsichtlich der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Umsetzung von Art. 8 Abs. 2 RL 2002\/14\/EG f\u00fcr eindeutig halten (\u201eacte clair\u201c).<\/p>\n

\u00dcbersicht \u00fcber die derzeitige Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte \u2013 auf die Lage kommt es an!<\/h2>\n

Das Bundesarbeitsgericht kann in diesem Bereich nicht f\u00fcr Klarheit sorgen, da in einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren nur zwei Instanzen er\u00f6ffnet sind. Daher ist die jeweilige Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Betroffenheit mehrerer Bezirke<\/h2>\n

Wenn die Betriebs\u00e4nderung mindestens zwei Betriebe betrifft, die in Bezirken unterschiedlicher Landesarbeitsgerichte liegen und der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat Unterlassungsanspr\u00fcche geltend macht, muss bereits dann mit einer ganzen oder vollst\u00e4ndigen Untersagung der Gesamtma\u00dfnahme gerechnet werden, wenn nur eines der potentiell zust\u00e4ndigen Landesarbeitsgerichte einen Unterlassungsanspruch annimmt.<\/p>\n

Praxishinweise f\u00fcr den Arbeitgeber: Risiko des Erlasses einer einstweiligen Verf\u00fcgung abw\u00e4gen<\/h2>\n

Das Europarecht scheint derzeit ungeeignet, die unterschiedliche Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte zu vereinheitlichen. Die bisherige Rechtsprechung eines Landesarbeitsgerichts kann aber immerhin Anhaltspunkte daf\u00fcr bieten, ob das Risiko des Erlasses einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen eine Betriebs\u00e4nderung erh\u00f6ht ist.<\/p>\n

Bei Planung der Ma\u00dfnahme und (zu erwartendem) Streit mit den Arbeitnehmervertretern \u00fcber das Mitbestimmungsrecht kann es deshalb f\u00fcr eine \u2013 aus Arbeitgebersicht m\u00f6glicherweise nur vorsorgliche \u2013 Beteiligung der Arbeitnehmervertreter sprechen, wenn ein Landesarbeitsgericht in der Vergangenheit einstweilige Verf\u00fcgungen gegen Betriebs\u00e4nderungen erlassen hat. Steht im Streit, ob ein Sozialplan erzwingbar ist, kann es im Rahmen der Business Judgment Rule bei guten Argumenten gegen den Tatbestand einer Betriebs\u00e4nderung aber sinnvoll sein, das Risiko des Erlasses einer einstweiligen Verf\u00fcgung in Kauf zu nehmen, wenn die unmittelbare Alternative das sofortige Zusteuern auf (m\u00f6glicherweise hohe) Abfindungsforderungen ist. Besonders gilt dies in Bezirken solcher Landesarbeitsgerichte, die voraussichtlich zur\u00fcckhaltend mit dem Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung sein werden.<\/p>\n

Rechtsprechungs\u00fcbersicht (Auswahl ver\u00f6ffentlichter Entscheidungen)<\/strong><\/h2>\n

Einen Unterlassungsanspruch bejahen:<\/strong><\/p>\n

LAG Hamm v. 17. Februar 2015 \u2013\u00a07 TaBVGa 1\/15<\/a>; LAG Berlin-Brandenburg v. 19. Juni 2014 \u2013\u00a07 TaBVGa 1219\/14<\/a>; LAG Hamm v. 20. April 2012 \u2013\u00a010 TaBVGa 3\/12<\/a>; LAG Schleswig-Holstein v. 15. Dezember 2010 \u2013\u00a03 TaBVGa 12\/10<\/a>; LAG Hamm v. 28. Juni 2010 \u2013\u00a013 Ta 372\/10<\/a>; Hessisches LAG v. 19. Januar 2010 \u2013\u00a04 TaBVGa 3\/10<\/a>; LAG M\u00fcnchen v. 22. Dezember 2008 \u2013\u00a06 TaBVGa 6\/08<\/a>; LAG Berlin-Brandenburg v. 25. Juni 2008 \u2013\u00a015 TaBVGa 1145\/08<\/a>; LAG Hamm v. 30. Mai 2008 \u2013\u00a010 TaBVGa 9\/08<\/a>; LAG Hamm v. 30. April 2008 \u2013\u00a013 TaBVGa 8\/08<\/a>; LAG Schleswig-Holstein v. 20. Juli 2007 \u2013\u00a03 TaBVGa 1\/07<\/a>; Hessisches LAG v. 27. Juni 2007 \u2013\u00a04 TaBVGa 137\/07<\/a>; LAG Niedersachsen, v. 4. Mai 2007 \u2013\u00a017 TaBVGa 57\/07<\/a>; Th\u00fcringer LAG v. 18. August 2003 \u2013\u00a01 Ta 104\/03<\/a>.<\/p>\n

Einen Unterlassungsanspruch verneinen:<\/strong><\/p>\n

LAG Rheinland-Pfalz v. 7. Dezember 2017 \u2013\u00a05 TaBVGa 3\/17<\/a>; LAG Rheinland-Pfalz v. 27. August 2014 \u2013\u00a04 TaBVGa 4\/14<\/a>; LAG K\u00f6ln v. 27. Mai 2009 \u2013\u00a02 TaBVGa 7\/09<\/a>; LAG Baden-W\u00fcrttemberg v. 21. Oktober 2009 \u2013\u00a020 TaBVGa 1\/09<\/a>; LAG N\u00fcrnberg v. 9. M\u00e4rz 2009 \u2013\u00a06 TaBVGa 2\/09<\/a>; LAG Rheinland-Pfalz v. 26. Oktober 2006 \u2013\u00a011 TaBV 58\/06<\/a>; LAG K\u00f6ln v. 30. M\u00e4rz 2006 \u2013\u00a02 Ta 145\/06<\/a>; LAG D\u00fcsseldorf v. 14. Dezember 2005 \u2013\u00a012 TaBV 60\/05<\/a>; LAG M\u00fcnchen v. 28. Juni 2005 \u2013\u00a05 TaBV 46\/05<\/a>; LAG Sachsen-Anhalt v. 30. November 2004 \u2013\u00a011 TaBV 18\/04<\/a>; LAG M\u00fcnchen v. 24. September 2003 \u2013\u00a05 TaBV 48\/03<\/a>.<\/p>\n

Einen Unterlassungsanspruch haben offen gelassen:<\/strong><\/p>\n

LAG Rheinland-Pfalz, v. 13. Oktober 2016 \u2013\u00a06 TaBVGa 2\/16<\/a>; LAG Rheinland-Pfalz v. 5. Februar 2010 \u2013\u00a06 TaBVGa 5\/09<\/a>; LAG K\u00f6ln v. 5. M\u00e4rz 2009 \u2013\u00a05 TaBVGa 1\/09<\/a>; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14. Dezember 2004 \u2013\u00a02 TaBV 19\/04<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

16. Juli 2018 | Quelle: CMS\/Daniel Hennig &\u00a0David Poguntke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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