{"id":433,"date":"2012-09-11T13:53:37","date_gmt":"2012-09-11T13:53:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=433"},"modified":"2018-07-27T13:53:54","modified_gmt":"2018-07-27T13:53:54","slug":"bag-zur-schlussformulierung-im-arbeitszeugnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=433","title":{"rendered":"BAG zur Schlussformulierung im Arbeitszeugnis"},"content":{"rendered":"
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Die sog. Dankens- und Bedauernsformel ist weit verbreitet. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich Ende 2012 in einer Entscheidung damit bereits auseinandergesetzt (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012, 9 AZR 227\/11). Es kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer hierauf keinen Anspruch hat.<\/p>\n<\/header>\n

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Der genaue\u00a0Wortlaut der seinerzeitigen Pressemitteilung<\/a>\u00a0des BAG:<\/p>\n

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Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschlie\u00dfen, in denen er dem Arbeitnehmer f\u00fcr die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm f\u00fcr die Zukunft alles Gute w\u00fcnscht. Das einfache Zeugnis muss nach \u00a7\u00a0109 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der T\u00e4tigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0109 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 GewO verlangen, dass sich die Angaben dar\u00fcber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverh\u00e4ltnis\u00a0(qualifiziertes Zeugnis)\u00a0erstrecken. Aussagen \u00fcber pers\u00f6nliche Empfindungen des Arbeitgebers geh\u00f6ren damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.<\/em>Der Kl\u00e4ger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer \u00fcberdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den S\u00e4tzen: \u201eHerr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden aus unserem Unternehmen aus. Wir w\u00fcnschen ihm f\u00fcr die Zukunft alles Gute.\u201c Der Kl\u00e4ger hat die Auffassung vertreten, der Schlusssatz sei unzureichend und entwerte sein gutes Zeugnis. Er habe Anspruch auf die Formulierung: \u201eWir bedanken uns f\u00fcr die langj\u00e4hrige Zusammenarbeit und w\u00fcnschen ihm f\u00fcr seine private und berufliche Zukunft alles Gute.\u201c Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.<\/em>Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Schlusss\u00e4tze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft pers\u00f6nliche Empfindungen wie Dank oder gute W\u00fcnsche zum Ausdruck bringen, sind nicht \u201ebeurteilungsneutral\u201c, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu F\u00fchrung und Leistung des Arbeitnehmers zu best\u00e4tigen oder zu relativieren. Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusss\u00e4tze formuliert und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem \u00fcbrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen. Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit \u00fcberdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, h\u00e4ufig dem Arbeitnehmer f\u00fcr seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden.<\/em><\/div>\n<\/blockquote>\n

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012 \u2013 9 AZR 227\/11 \u2013
\nVorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 3. Februar 2011 \u2013 21 Sa 74\/10 \u2013<\/em><\/p>\n

Quelle:\u00a0https:\/\/kanzlei-klaes.de \/\/\u00a0 RA Thomas Klaes<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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