{"id":499,"date":"2019-01-29T20:13:14","date_gmt":"2019-01-29T20:13:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=499"},"modified":"2019-02-05T20:14:29","modified_gmt":"2019-02-05T20:14:29","slug":"durfen-lebens%c2%admittel-aus-super%c2%admarkt-abfall-mit%c2%adge%c2%adnommen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=499","title":{"rendered":"D\u00fcrfen Lebens\u00admittel aus Super\u00admarkt-Abfall mit\u00adge\u00adnommen werden?"},"content":{"rendered":"
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Anklage gegen zwei Studentinnen<\/span><\/h1>\n
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von Tanja Podolski<\/a><\/p>\n

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\"Frau
(c) nguyonnet1 – stock.adobe.com<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<\/header>\n

Allein aus Privathaushalten landen nach einer Studie der Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung j\u00e4hrlich 4,4 Millionen Tonnen Lebensmittel im M\u00fcll, in Superm\u00e4rkten sollen es am Tag ungef\u00e4hr 45 Kilogramm sein<\/a>. L\u00e4ngst gibt es eine Initiative des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft mit dem Titel “Zu gut f\u00fcr die Tonne”<\/a>, \u00fcber die Menschen angeregt werden, das Wegwerfen von Lebensmitteln zu vermeiden. Viele Superm\u00e4rkte spenden abgelaufene Lebensmittel an die Tafeln und B\u00fcrger gehen “containern” oder “m\u00fclltauchen”, sie nehmen also weggeworfene Lebensmittel aus dem M\u00fcll der Superm\u00e4rkte, um sie zu verwerten, anstatt die Ware dem M\u00fcll zu \u00fcberlassen. All das ber\u00fchrt Fragen von Ethik und Moral \u2013 und dann gibt es noch das Recht.<\/p>\n

Das Containern ist nach Auffassung vieler Juristen ein Diebstahl nach \u00a7 242 Strafgesetzbuch (StGB). An dieser Wertung hat sich seit Jahren nichts ge\u00e4ndert<\/a>. Wer containert und dazu noch gesicherte M\u00fcllbeh\u00e4lter aufbricht, muss sogar mit einer Anklage eines besonders schweren Falles nach \u00a7 243 StGB rechnen. Genau das ist zwei Studentinnen aus Bayern passiert. Ihnen wird vorgeworfen, im Juni 2018 im bayerischen Olching Lebensmittel aus dem nur mit einem Sechskantschl\u00fcssel zu \u00f6ffnenden M\u00fcllcontainer auf einem frei zug\u00e4nglichen Parkplatz entnommen zu haben.<\/p>\n

Der Supermarkt erstattete zun\u00e4chst Strafanzeige, die sp\u00e4ter zur\u00fcckgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II blieb jedoch bei dem Tatvorwurf, so dass es am Mittwoch zur Verhandlung vor dem Amtsgericht F\u00fcrstenfeldbruck kommen soll. Als Wert der mutma\u00dflich gestohlenen Ware hat die Staatsanwaltschaft 100 Euro zugrunde gelegt \u2013 das w\u00e4re der Preis der Neuware im Supermarkt.<\/p>\n

Suche nach dem Unrecht<\/h2>\n

F\u00fcr den Anwalt einer der Studentinnen, Max Malkus, ist all das eine \u00dcberraschung: “Selbst wenn es in solchen F\u00e4llen einer Strafverfolgung kommt, so wurden die Verfahren meistens eingestellt”, sagt er. Hier habe es zun\u00e4chst einen Strafbefehl \u00fcber 1.200 Euro gegeben, das letzte Angebot der Staatsanwaltschaft sei eine Einstellung gegen die Auflage gewesen, acht Stunden soziale Arbeit bei der Tafel in F\u00fcrstenfeldbruck zu leisten. “Die gemeinn\u00fctzige Arbeit w\u00fcrde meine Mandantin grunds\u00e4tzlich gerne leisten, sie hat auch schon in der Vergangenheit freiwillig f\u00fcr die Tafel gearbeitet. Allerdings erkennen wir hier nicht, worin das vorgeworfene Unrecht ihrer Handlung bestanden haben soll”, sagt Malkus. Dies auch vor dem Hintergrund des Staatsziels aus Art. 20a Grundgesetz. Danach habe der Staat sich 1994 verpflichtet, die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen (\u2026) im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zu sch\u00fctzen – und binde so auch das Gericht bei seiner Entscheidung.<\/p>\n

Dass die Verfahren in aller Regel eingestellt werden, ist auch die Beobachtung von Professor Dr. Bernd Heinrich, Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht an der Uni T\u00fcbingen. “An der strafrechtlichen Bewertung \u00e4ndert das aber nichts”, sagt er. Die Superm\u00e4rkte seien verpflichtet, ihren M\u00fcll ordnungsgem\u00e4\u00df zu entsorgen und m\u00fcssten dies auch sicherstellen. “Von einer offensichtlichen Eigentumsaufgabe, die den Tatbestand des Diebstahls ausschlie\u00dfen k\u00f6nnte, kann man hier nicht ausgehen”, sagt Heinrich. Die F\u00e4lle seien vielmehr vergleichbar mit dem Sperrm\u00fcll, den man vor die Haust\u00fcr stellt. Nach der herrschenden Meinung werde damit ein \u00dcbereignungsangebot abgegeben. Eine Eigentumsaufgabe, eine so genannte Dereliktion, sei auch darin nicht zu sehen. Ebenso verhalte es sich mit den Lebensmitteln in den M\u00fcllbeh\u00e4ltern der Superm\u00e4rkte und den Entsorgern.<\/p>\n

“V\u00f6llig unumstritten ist die Strafbarkeit des Containerns freilich nicht”, sagt Jens Puschke, Prodekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Philipps-Universit\u00e4t Marburg und Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinstrafrecht. “Aber in der Tat scheint es weitgehend herrschend zu sein, dass das Verstauen von Lebensmitteln in einem verschlossenen Container zur Abholung eher darauf hindeutet, dass der Supermarkt nicht jedes Interesse daran verloren hat und somit jedenfalls zun\u00e4chst sein Eigentum noch nicht aufgeben wollte.” Ein Einfallstor f\u00fcr die m\u00f6gliche Straflosigkeit k\u00f6nne der Vorsatz hinsichtlich der Fremdheit der Lebensmittel sein. “Hier k\u00f6nnte durchaus argumentiert werden, dass die Personen in der Parallelwertung in der Laiensph\u00e4re nicht davon ausgingen, dass der Supermarkt weiterhin Eigent\u00fcmer hinsichtlich der weggeworfenen Sachen war”, sagt Puschke. Das sei aber eine Beweisfrage.<\/p>\n

Dies ist der Ansatz von Rechtsanwalt Malkus: Mit der Entsorgung bestehe keine vom Strafrecht zu sch\u00fctzende Eigentumsbeziehung zwischen dem Supermarkteigent\u00fcmer und den Lebensmitteln und damit auch kein diebstahlsf\u00e4higes Eigentum mehr – sondern eine straflose Aneignung von entsorgten, aber noch genie\u00dfbaren Lebensmitteln<\/p>\n

De-Facto Entkriminalisierung in Frankreich<\/h2>\n

Der Anwalt muss versuchen, den Fall bereits auf der Tatbestandsebene abzuschmettern \u2013 auf der Ebene von Rechtfertigung und Schuld w\u00fcrde es noch schwieriger. Ein rechtfertigender Notstand gem. \u00a7 34 StGB w\u00e4re allenfalls denkbar, wenn die Studentinnen auf die Lebensmittel angewiesen w\u00e4ren.<\/p>\n

“Dann d\u00fcrfte die Notlage aber nicht anders abwendbar sein, als mit der Entwendung der Lebensmittel”, erkl\u00e4rt Strafrechtler Heinrich. Eine solche sei aber stets abwendbar, wenn es ein staatlich geordnetes Verfahren gibt, um diese Not abzuwenden. Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum, also die unvermeidbare fehlende Einsicht, etwas Verbotenes zu tun, liege nicht vor: “Die Leute aus dieser Szene wissen schon, was sie tun und sie d\u00fcrften ja f\u00fcr einen solchen Schuldausschluss nicht im Ansatz gezweifelt haben”, meint Heinrich.<\/p>\n

F\u00fcr die Studentinnen bleibt die Hoffnung, dass \u2013 wie in \u00e4hnlichen F\u00e4llen \u2013 auch ihr Verfahren noch eingestellt wird. Allerdings soll der konkrete Container besonders gesichert gewesen sein, die Staatsanwaltschaft hat den Warenwert auf 100 Euro festgelegt. W\u00e4re der Warenwert unter der Geringwertigkeitsgrenze von 25 Euro, w\u00e4re der besonders schwere Fall des Diebstahls nach \u00a7 243 Abs. 2 StGB ausgeschlossen. “Ein Diebstahl aber bleibt es, egal ob der Wert \u00fcber oder unter 25 Euro liegt”, teilt die Staatsanwaltschaft auf LTO-Anfrage mit. Die besondere Sicherung der Ware w\u00fcrde dann nur noch bei der Strafzumessung eine Rolle spielen.<\/p>\n

Im Fall eines “einfachen” Diebstahls nach \u00a7 242 StGB k\u00e4me allerdings noch ein Aspekt hinzu: “Au\u00dferdem muss die Staatsanwaltschaft begr\u00fcnden, warum sie ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung sieht, obwohl der Strafantrag zur\u00fcckgezogen wurde”, sagt Heinrich. “Das ginge etwa, wenn der Fall der Studentinnen sich von den sonst \u00fcblichen abhebt oder in diesen F\u00e4llen eine Grenze erreicht wurde, so dass die F\u00e4lle nun strafrechtlich zu ahnden w\u00e4ren.”<\/p>\n

“Verhindern kann diese Strafverfahren nur der Gesetzgeber”, sagt Professor Dr. Martin Heger, Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht, europ\u00e4isches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte in Berlin. Denn nat\u00fcrlich gebe es in diesen F\u00e4llen zwei nebeneinanderstehende Ebenen: Moral und Recht.<\/p>\n

In Frankreich hat der Gesetzgeber reagiert: “Dort wurde 2016 das Gesetz, Kampf gegen Lebensmittelverschwendung\u2018 verabschiedet und die Betreiber von Superm\u00e4rkten, die Lebensmittel wegwerfen, als Verursacher des Lebensmittelm\u00fclls in die Verantwortung genommen und es ihnen, genauso wie Tschechien Anfang dieses Jahrs verboten<\/a>, Lebensmittel wegzuwerfen “, wei\u00df Rechtsanwalt Malkus. “Mit dem Verbot genie\u00dfbare Lebensmittel wegzuwerfen und dem Gebot, diese zu Spenden, ist der Wegnahme von Lebensmitteln aus den Containern der Superm\u00e4rkte die faktische Grundlage entzogen”.<\/p>\n

Quelle: www.lto.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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