{"id":57,"date":"2014-06-06T16:29:51","date_gmt":"2014-06-06T16:29:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tecks.de\/?p=57"},"modified":"2014-08-31T16:30:56","modified_gmt":"2014-08-31T16:30:56","slug":"unfall-in-der-raucherpause-ist-kein-arbeitsunfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tecks.de\/?p=57","title":{"rendered":"Unfall in der Raucherpause ist kein Arbeitsunfall"},"content":{"rendered":"

Arbeitsunf\u00e4lle, also Unf\u00e4lle, die ein Arbeitnehmer infolge seiner T\u00e4tigkeit erleidet, sind \u00fcber die Berufsgenossenschaften versichert. Die Berufsgenossenschaften sind die Tr\u00e4ger der gesetzlichen Unfallversicherung f\u00fcr Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft und deren Besch\u00e4ftigte. Nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VII gelten als Arbeitsunfall \u201ezeitlich begrenzte, von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tode f\u00fchren.\u201d
\n<\/span>
\nZu den versicherten T\u00e4tigkeiten geh\u00f6rt neben der eigentlichen Arbeit auch das Zur\u00fccklegen des unmittelbaren, direkten Weges von der Wohnung zum Ort der versicherten T\u00e4tigkeit und zur\u00fcck, sogenannter \u201eWegeunfall\u201c, die Teilnahme am Betriebssport, wenn nicht der Wettkampf im Vordergrund steht, sowie Teilnahme an vom Unternehmen veranstalteten Betriebsfeiern und Ausfl\u00fcgen. Unf\u00e4lle, die absichtlich herbeigef\u00fchrt werden, sind keine Arbeitsunf\u00e4lle. Auch Unf\u00e4lle, die ausschlie\u00dflich auf Trunkenheit oder private T\u00e4tigkeiten zur\u00fcckgehen, gelten nicht als Arbeitsunfall.<\/p>\n

Unl\u00e4ngst hat sich das Sozialgericht (SG) Berlin mit der spannenden Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine auf dem Weg von und zur Raucherpause am Arbeitsplatz erlittene Verletzung eine unfallversicherungsrechtlich gesch\u00fctzte T\u00e4tigkeit darstellt. Eine Pflegehelferin in einem Seniorenheim ging zum Rauchen einer Zigarette vor die T\u00fcr. Im Heim selbst herrschte Rauchverbot. Auf dem R\u00fcckweg stie\u00df sie in der Eingangshalle mit dem Hausmeister der Einrichtung, der einen Eimer Wasser trug, zusammen. Der Eimer fiel hin, die Pflegehelferin rutschte aus und brach sich den rechten Arm. Die Arbeitnehmerin hielt den Unfall f\u00fcr einen Arbeitsunfall und machte geltend, dass sie mehrfach t\u00e4glich die Eingangshalle passiere. Dass sie in diesem Falle vom Rauchen gekommen sei, spiele keine Rolle. Die zust\u00e4ndige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls indes ab.<\/p>\n

Zu Recht, wie das SG entschied. Nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII m\u00fcsse f\u00fcr eine Anerkennung als Arbeitsunfall die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten T\u00e4tigkeit zuzurechnen sein. Diese Voraussetzung sei hier nicht erf\u00fcllt. Denn der Weg von und zur Raucherpause sei nicht der unfallversicherungsrechtlich gesch\u00fctzten T\u00e4tigkeit der Pflegehelferin zuzurechnen. Es sei ihre freie private Entscheidung, ob sie zum Rauchen gehe oder nicht. Ein Bezug zur beruflichen T\u00e4tigkeit bestehe jedenfalls nicht. Das Rauchen sei auch nicht mit der grunds\u00e4tzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Nahrungsaufnahme zu vergleichen. Essen und Trinken seien notwendig, um die Arbeitskraft des Arbeitnehmers aufrechtzuerhalten. Beim Rauchen handelt es sich hingegen um den Konsum eines Genussmittels und damit um eine Handlung aus dem pers\u00f6nlichen, nicht dem beruflichen Lebensbereich. Deshalb sei zwar der Weg zur Kantine versichert, nicht aber der Weg zur Raucherpause.<\/p>\n

SG Berlin vom 23. Januar 2013 \u2013 S 68 U 577\/12<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Arbeitsunf\u00e4lle, also Unf\u00e4lle, die ein Arbeitnehmer infolge seiner T\u00e4tigkeit erleidet, sind \u00fcber die Berufsgenossenschaften versichert. Die Berufsgenossenschaften sind die Tr\u00e4ger der gesetzlichen Unfallversicherung f\u00fcr Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft und deren Besch\u00e4ftigte. Nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VII gelten als Arbeitsunfall \u201ezeitlich begrenzte, von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkende Ereignisse, die zu … [Read more…]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":34,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[17],"tags":[],"class_list":{"0":"entry","1":"post","2":"publish","3":"author-tecks","4":"post-57","6":"format-standard","7":"has-post-thumbnail","8":"category-sozialrecht"},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.tecks.de\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Sozialrecht.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paqOEJ-V","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57\/revisions\/58"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/34"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tecks.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}