Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen im deutschen Arbeitsrecht – sowie die geplanten der neuen Bundesregierung – erfordern, dass Arbeitgeber rechtzeitig Ma\u00dfnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie auch im Jahr 2022 mit den zu erwartenden neuen Gesetzen und Vorschriften im Einklang sind.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem 1. Januar 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn auf EUR 9,82 brutto pro Arbeitsstunde gestiegen. Ab Juli 2022 wird dieser weiter auf EUR 10,45 brutto pro Arbeitsstunde steigen. Dar\u00fcber hinaus hat die neu gew\u00e4hlte Regierung angek\u00fcndigt, dass es in Zukunft eine weitere Erh\u00f6hung auf EUR 12,00 geben wird. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist derzeit noch nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland h\u00e4tte die europ\u00e4ische Richtlinie 2019\/1937\/EU zum Schutz von Hinweisgebern bis sp\u00e4testens Dezember 2021 umsetzen m\u00fcssen. Dies ist nicht geschehen. Es wird erwartet, dass die neue Bundesregierung die Richtlinie z\u00fcgig umsetzen wird (eventuell schon innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 2022). Der Koalitionsvertrag verweist auf eine geplante \u201erechtssichere und praktikable<\/em>” Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Der Koalitionsvertrag gibt auch einen Hinweis darauf, dass der Anwendungsbereich weiter gefasst ist als die EU-Richtlinie und auch f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen nationales Recht (und nicht nur EU-Recht) gelten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Die vorgesehenen befristeten Sonderregelungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie wurden bis zum 31. M\u00e4rz 2022 verl\u00e4ngert. Die wichtigsten Auswirkungen sind wie folgt:<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus wurde der Anspruch auf das erh\u00f6hte Kurzarbeitergeld wie folgt verl\u00e4ngert:<\/p>\n\n\n\n Arbeitgeber k\u00f6nnen ihren Arbeitnehmern noch bis einschlie\u00dflich 31. M\u00e4rz 2022 insgesamt EUR 1.500 als so genannten “Corona-Bonus<\/em>” gew\u00e4hren. Dieser Bonus ist steuerfrei. Dabei ist zu beachten, dass der Gesamtbetrag von EUR 1.500 nicht \u00fcberschritten werden darf (unabh\u00e4ngig davon, ob ein Teil davon bereits in den vorangegangenen Monaten\/Jahren gezahlt wurde oder nicht).<\/p>\n\n\n\n Seit Oktober 2021 sind \u00c4rzte verpflichtet, digitale Krankmeldungen (sog. eAU) an die zust\u00e4ndigen Krankenkassen zu \u00fcbermitteln. Ab 1. Juli 2022 erhalten auch die Arbeitgeber digitale Krankmeldungen von der Krankenkasse. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber selbstst\u00e4ndig auf elektronische Krankmeldungen zugreifen k\u00f6nnen. Arbeitnehmer sind jedoch weiterhin verpflichtet, ihren Arbeitgeber \u00fcber ihre Arbeitsunf\u00e4higkeit zu informieren.<\/p>\n\n\n\n Im Dezember wurden die Sonderregelungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von virtuellen Betriebsversammlungen und Versammlungen leitender Angestellter sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Einigungsstellensitzungen wiedereingef\u00fchrt. Die Regelungen sind bis zum 19. M\u00e4rz 2022 befristet, k\u00f6nnen aber durch Beschluss des Deutschen Bundestages einmalig verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n In den letzten Jahren sind die Schwellenwerte stetig gestiegen. F\u00fcr 2022 bleiben sie relativ unver\u00e4ndert und sind aufgrund der j\u00fcngsten Lohnentwicklung teilweise sogar leicht gesunken. So sinkt zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in Westdeutschland von 7.100 Euro\/Monat (2021) auf 7.050 Euro\/Monat (2022). Im Osten steigt sie auf 6.750 Euro\/Monat (2021: 6.700 Euro\/Monat).<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2021 stimmte der Bundesrat dem Teilhabest\u00e4rkungsgesetz zu, das ab Januar 2022 \u00c4nderungen mit sich bringt. Die wichtigste Auswirkung des Gesetzes ist, dass das Budget f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige Ausbildung von Menschen mit Behinderungen erh\u00f6ht wird. Dar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz auch die Einf\u00fchrung einer Kontaktstelle f\u00fcr Arbeitgeber vor. Diese wird die Arbeitgeber verpflichten, Angaben zur Ausbildung, Einstellung und Besch\u00e4ftigung von schwerbehinderten Menschen zu machen.<\/p>\n\n\n\n Das Statusfeststellungsverfahren dient dazu, den Status von Personen als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte oder Selbstst\u00e4ndige zu bestimmen. Dieses wird nun durch die folgenden Reformmodule weiterentwickelt:<\/p>\n\n\n\n Die Einf\u00fchrung einer Prognoseentscheidung erm\u00f6glicht es, den Besch\u00e4ftigungsstatus einer Person vor der Aufnahme einer Besch\u00e4ftigung zu bestimmen, also fr\u00fcher als bisher. K\u00fcnftig wird nicht mehr die Versicherungspflicht, sondern der Besch\u00e4ftigungsstatus festgestellt. Dadurch wird das Verfahren vereinfacht und beschleunigt. Eine Gruppenfeststellung ist m\u00f6glich, wenn identische Vertragsverh\u00e4ltnisse vorliegen. Bei identischen Vertr\u00e4gen ist ein separates Statusfeststellungsverfahren nicht mehr erforderlich.<\/p>\n\n\n\n Die neuen Vorschriften werden am 1. April 2022 in Kraft treten. Zu Testzwecken werden die wichtigsten Elemente der Reform f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum bis zum 30. Juni 2027 gelten.<\/p>\n\n\n\n Arbeitgeber m\u00fcssen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde (Minijob-Zentrale) k\u00fcnftig neben ihrer Steuernummer auch die Steueridentifikationsnummern ihrer Minijobber im elektronischen Meldeverfahren mitteilen.<\/p>\n\n\n\n Bei so genannten kurzfristigen Minijobs oder kurzfristigen Besch\u00e4ftigungen (Minijobber, die nicht l\u00e4nger als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Laufe eines Kalenderjahres arbeiten, wobei das Arbeitsentgelt unerheblich ist) m\u00fcssen ab dem 1. Januar 2022 auch Angaben zum Krankenversicherungsschutz des Minijobbers in der Sozialversicherungsmeldung gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n K\u00fcnftig wird die Minijob-Zentrale bei der Meldung von kurzfristigen Minijobbern dem Arbeitgeber unverz\u00fcglich eine R\u00fcckmeldung geben, ob eine weitere kurzfristige Besch\u00e4ftigung der Minijobber aktuell vorliegt oder im laufenden Kalenderjahr vorgelegen hat.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Steuerjahre 2020 und 2021 wurde eine sogenannte Home-Office-Pauschale f\u00fcr Arbeitnehmer in H\u00f6he von 5,00 EUR pro Tag (max. 600,00 EUR\/120 Tage pro Jahr) eingef\u00fchrt. Diese ist derzeit nur f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 g\u00fcltig. Die neue Regierung hat angek\u00fcndigt, dass diese Regelung bis zum 31. Dezember 2022 verl\u00e4ngert werden soll.<\/p>\n\n\n\n Die neue Bundesregierung plant \u00c4nderungen in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts. Dazu geh\u00f6ren befristete Arbeitsvertr\u00e4ge, Obergrenzen f\u00fcr Mini- und Midi-Jobber (520 Euro pro Monat f\u00fcr Mini-Jobber und 1.600 Euro f\u00fcr Midi-Jobber) sowie die St\u00e4rkung der Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben. Auch bei der mobilen Arbeit im Allgemeinen sind \u00c4nderungen zu erwarten, und in naher Zukunft soll auch ein zweiw\u00f6chiger bezahlter Urlaub f\u00fcr V\u00e4ter nach der Geburt eines Kindes eingef\u00fchrt werden. S\u00e4mtliche weiteren Neuerungen und Ver\u00e4nderungen werden von uns nat\u00fcrlich verfolgt und aufbereitet.<\/p>\n\n\n\n Quelle\/Autoren: alle von Taylor Wessing<\/a> <\/p>\n\n\n\n M\u00fcnchen<\/a>Read More<\/a><\/p>\n\n\n\n M\u00fcnchen<\/a>Read More<\/a><\/p>\n\n\n\n M\u00fcnchen<\/a>Read More<\/a><\/p>\n\n\n\n M\u00fcnchen<\/a>Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen im deutschen Arbeitsrecht – sowie die geplanten der neuen Bundesregierung – erfordern, dass Arbeitgeber rechtzeitig Ma\u00dfnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie auch im Jahr 2022 mit den zu erwartenden neuen Gesetzen und Vorschriften im Einklang sind. H\u00f6herer Mindestlohn Seit dem 1. 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Digitale Krankmeldungen (eAU)<\/h4>\n\n\n\n
Digitale Betriebsratsarbeit auch in 2022<\/h4>\n\n\n\n
Rechengr\u00f6\u00dfen der Sozialversicherung<\/h4>\n\n\n\n
\u00c4nderungen durch das Teilhabest\u00e4rkungsgesetz<\/h4>\n\n\n\n
Fortentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens<\/h4>\n\n\n\n
Neue Pflichten f\u00fcr Mini-Jobber<\/h4>\n\n\n\n
Home-Office-Pauschale<\/h4>\n\n\n\n
Ampel-Regierung bringt Ver\u00e4nderungen<\/h4>\n\n\n\n
Dr. Christian Maron<\/h2>\n\n\n\n
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Salary Partner<\/h3>\n\n\n\n
Dr. Michael Beer<\/h2>\n\n\n\n
Salary Partner<\/h3>\n\n\n\n
Dr. Benedikt Groh<\/h2>\n\n\n\n
Associate<\/h3>\n\n\n\n