Leider kommt es bei der \u00dcberlassung von Dienstwagen und ganz speziell bei der (vorzeitigen) Herausgabe von Dienstwagen immer wieder zu Problemen, die h\u00e4ufig darauf basieren, dass zugrunde liegende Dienstwagenvertr\u00e4ge M\u00e4ngel aufweisen.<\/p>\n\n\n\n
Wie k\u00f6nnen Sie als Arbeitgeber (teuren) \u00c4rger bei der Dienstwagen\u00fcberlassung vermeiden?<\/p>\n\n\n\n
Ein aktuelles Urteil des ArbG Duisburg vom 16.11.2023, 1 Ca 1190\/23, f\u00fchrt Ihnen als Arbeitgebern vor Augen, was bei der Gestaltung eines Widerrufsvorbehaltes zu beachten ist und wie \u00e4rgerliche und im Ergebnis teure Fehler bei der Vertragsgestaltung vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Parteien streiten dar\u00fcber, ob der Arbeitgeber berechtigt war, die Herausgabe eines \u00fcberlassenen Dienstwagens (mit Privatnutzungsbefugnis) von einem Mitarbeiter zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n
Die Zusatzvereinbarung zum Dienstwagen vom 18.04.2015 enthielt u.a. folgende Widerrufsklausel:<\/p>\n\n\n\n
1. W\u00e4hrend der Aus\u00fcbung Ihrer T\u00e4tigkeit in der Region G. als Gebietsleiter\/in Verkauf innerhalb der Organisationeinheit Verkauf Region G. erhalten Sie folgende Leistung:<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Unternehmen stellt Ihnen ein funktionsabh\u00e4ngiges Gesch\u00e4ftsfahrzeug zur Verf\u00fcgung, sofern Sie nach den jeweils g\u00fcltigen betrieblichen Regelungen hierf\u00fcr berechtigt sind. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie der Fahrzeugregelung funktionsabh\u00e4ngiges Gesch\u00e4ftsfahrzeug.<\/em><\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n 3. Die unter Ziffer 1. genannten Leistungen k\u00f6nnen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes vom Unternehmen jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Sachliche Gr\u00fcnde k\u00f6nnen insbesondere sein:<\/em><\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n \u2022 organisatorische Gr\u00fcnde (z.B. die \u00c4nderung der \u00fcbertragenen arbeitsvertraglichen Aufgaben)<\/em><\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n Seit Februar 2023 ist der Kl\u00e4ger als \u201eVertriebspartnerbetreuer Gebrauchtwagen\u201c t\u00e4tig. In seiner neuen Funktion als Vertriebspartnerbetreuer besteht f\u00fcr den Kl\u00e4ger nach dem gegenw\u00e4rtigen Vertriebskonzept kein Erfordernis, an mehr als 50 % der Arbeitstage Dienstreisen mit dem Gesch\u00e4ftsfahrzeug zu unternehmen.<\/p>\n\n\n\n Mit Schreiben aus dem April 2023 forderte die Beklagte das Gesch\u00e4ftsfahrzeug des Kl\u00e4gers zum 31.12.2023 zur\u00fcck und teilte ihm mit, dass das Erfordernis einer dauerhaft hohen Mobilit\u00e4t nicht festgestellt werden konnte. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Dienstwagenberechtigung l\u00e4gen daher nicht mehr vor, sodass die Fahrzeugberechtigung entfalle und dem Mitarbeiter ausschlie\u00dflich aus Kulanzgr\u00fcnden einger\u00e4umt wurde, den Dienstwagen noch bis 31.12.2023 zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n Die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers forderten die Beklagte dazu auf, den Entzug des Dienstwagens zur\u00fcckzunehmen. Die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten wiesen dies zur\u00fcck. Vorsorglich erkl\u00e4rten sie in der Klageerwiderung den Widerruf der Dienstwagen\u00fcberlassung mit Wirkung zum 31.12.2023.<\/p>\n\n\n\n Der Arbeitnehmer hatte mit seiner Klage vor dem ArbG Duisburg Erfolg.<\/p>\n\n\n\n Der in Ziffer 3 der Zusatzvereinbarung vom 18.04.2015 mit dem Verweis auf organisatorische Gr\u00fcnde wie “z.B. (der) \u00c4nderung der \u00fcbertragenen arbeitsvertraglichen Aufgaben”<\/em> vorgesehene Widerrufsvorbehalt sei unwirksam, da er inhaltlich zu weit gehe.<\/p>\n\n\n\n Nach dem Inhalt dieser Klausel sei die Beklagte auch dann berechtigt, die \u00dcberlassung des Dienstfahrzeugs und der privaten Nutzung zu widerrufen, wenn hierf\u00fcr kein sachlicher Grund bestehe und der Widerruf damit unzumutbar sei, denn die Klausel berechtige die Beklagte schon dann zu einem Widerruf der Dienstwagennutzung, wenn sie die Aufgaben des Kl\u00e4gers \u00e4ndere.<\/p>\n\n\n\n Das Widerrufsrecht war vorliegend nicht an die fehlende Erforderlichkeit des Dienstwagens f\u00fcr die Aus\u00fcbung der vertraglich \u00fcbernommenen Arbeitsaufgabe oder seine Wirtschaftlichkeit gebunden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Arbeitnehmer ist es unzumutbar, die Entziehung eines Dienstwagens auch dann hinzunehmen, wenn trotz \u00c4nderung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben weiterhin Dienstreisen jedenfalls im bisherigen Umfang erforderlich sind, etwa bei einem Wechsel des Au\u00dfendienstgebietes, bei einer Bef\u00f6rderung oder auch bei nur teilweiser, nicht umfassender \u00c4nderung der Arbeitsaufgaben.<\/p>\n\n\n\n Der Klarstellung halber sei betont, dass es aus Sicht des Gerichts gerade nicht darauf ankommt, ob der Dienstwagen im Rahmen der neuen Position als Vertriebspartnerbetreuer Gebrauchtwagen tats\u00e4chlich erforderlich war oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend war aus Sicht des Gerichts vielmehr, dass die Vertragsklausel zum Widerrufsvorbehalt einer Angemessenheitskontrolle nicht standhalte, da sie einen Widerruf auch zulasse, wenn eine Dienstwagen\u00fcberlassung trotz \u00c4nderung des Arbeitsgebietes weiterhin erforderlich sei.<\/p>\n\n\n\n Eine solch weite Klausel sei f\u00fcr Arbeitnehmer nicht zumutbar zumal es sich bei der Dienstwagen\u00fcberlassung mit Privatnutzungsbefugnis um einen Entgeltbestandteil handele.<\/p>\n\n\n\n Bei der Erstellung von Widerrufsklauseln in Dienstwagenvertr\u00e4gen ist arbeitgeberseitig mit gro\u00dfer Vorsicht vorzugehen. Es ist stets daran zu denken, dass die Rechtsprechung solche Klauseln einer strengen AGB-Kontrolle unterzieht.<\/p>\n\n\n\n Ein Widerrufsvorbehalt wegen eines ver\u00e4nderten T\u00e4tigkeitsbereiches ist grunds\u00e4tzlich immer dann als wirksam zu betrachten, wenn die Widerrufsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Vertragspartner zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n Dies ist regelm\u00e4\u00dfig dann der Fall, wenn bei einer \u00c4nderung der Arbeitsaufgaben das Widerrufsrecht daran ankn\u00fcpft,<\/p>\n\n\n\n – dass bzw. sofern der Umfang der dienstlichen Nutzung, insbesondere nach einer \u00c4nderung des T\u00e4tigkeitsbereichs des Arbeitnehmers, eine Bereitstellung eines Dienstwagens nicht mehr erforderlich oder unwirtschaftlich macht;<\/em><\/p>\n\n\n\n – wenn und solange der Pkw f\u00fcr dienstliche Zwecke von dem Arbeitnehmer nicht ben\u00f6tigt wird<\/em><\/p>\n\n\n\n oder<\/p>\n\n\n\n – dass ein Dienstwagen aufgrund von ge\u00e4nderten arbeitsvertraglichen Aufgaben des Mitarbeiters nicht mehr erforderlich ist<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Leider kommt es bei der \u00dcberlassung von Dienstwagen und ganz speziell bei der (vorzeitigen) Herausgabe von Dienstwagen immer wieder zu Problemen, die h\u00e4ufig darauf basieren, dass zugrunde liegende Dienstwagenvertr\u00e4ge M\u00e4ngel aufweisen. Wie k\u00f6nnen Sie als Arbeitgeber (teuren) \u00c4rger bei der Dienstwagen\u00fcberlassung vermeiden? 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Das Wichtigste<\/h3>\n\n\n\n
Praxistipps<\/h3>\n\n\n\n
Quelle+Text im Original von Dr. Alexander Scharf von jb@scharf-und-wolter.de<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"