Ob als Augenzeuge eines Unfalls oder bei einer Mietrechtsstreitigkeit: Wenn es zu einem Prozess kommt, kann es sein, dass Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Arbeitszeit zu einem Gerichtstermin m\u00fcssen. Sie h\u00e4tten dann Anspruch auf Freistellung durch ihren Chef, sagte der Arbeitsrechtler Alexander Bredereck aus Berlin dem dpa-Themendienst. \u00abDie staatsb\u00fcrgerliche Pflicht geht der privatrechtlichen Pflicht zur Leistung der Arbeit vor.\u00bb Urlaub m\u00fcssten sie daf\u00fcr nicht einreichen. Ob der Betreffende f\u00fcr den entgangenen Lohn Ausgleich von seinem Arbeitgeber erh\u00e4lt, sei aber eine andere Frage.<\/p>\n
\u00abWenn es ein pers\u00f6nliches Leistungshindernis gibt, etwa weil ich als Zeuge oder Sachverst\u00e4ndiger vor Gericht erscheinen muss oder wenn in einer Zivilsache mein pers\u00f6nliches Erscheinen angeordnet ist, habe ich auf jeden Fall Anspruch auf Freistellung\u00bb, erkl\u00e4rte der Fachanwalt. Uneindeutig sei die Rechtslage, wenn das pers\u00f6nliche Erscheinen nicht angeordnet ist.<\/p>\n
Bei der Frage nach der Verg\u00fctung gilt Bredereck zufolge: Anspruch hat der Betreffende, wenn es in seinem Arbeitsvertrag oder in Tarifvertr\u00e4gen keine Regelung dazu gibt. Gesetzliche Grundlage sei Paragraf 616 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach derjenige das Anrecht auf Verg\u00fctung nicht verliert, wenn er ohne eigenes Verschulden an seiner Dienstleistung verhindert wird. Dieser Paragraf k\u00f6nne aber in Arbeits- oder Tarifvertr\u00e4gen auch ausgeschlossen werden, erl\u00e4uterte Bredereck. \u00abDann habe ich keinen Anspruch auf Verg\u00fctung durch meinen Chef.\u00bb<\/p>\n
Ebenfalls keine Verg\u00fctung bekommt jemand, der aufgrund eigenen Verschuldens bei Gericht erscheinen muss. Das betrifft etwa Angeklagte in einem Strafverfahren. Wer als Zeuge geladen ist, habe aber Anspruch auf Erstattung seiner Kosten, wozu unter anderem auch der Lohnausfall geh\u00f6rt. Dazu erhalte der Zeuge im Termin beim Gericht ein Formular, das er nach seiner Aussage bei der Gerichtskasse einreichen muss.<\/p>\n
Quelle: dpa
\n16.09.2013 – 10:47 Uhr<\/small><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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